Kommentar zum Fall Yücel
Zurück zur Diplomatie

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schadet dem Verhältnis von Deutschland und der Türkei. Beide Seiten riskieren, dass sich die Türkei zum Feind Europas entwickelt. Ein Kommentar.
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Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit fällt in der Türkei ab sofort unter den Terrorverdacht. Wer kritisch hinterfragt und andere informieren will, muss jederzeit mit Haft rechnen. So viel ist klar, nachdem ein türkischer Richter am Montagabend entschieden hatte, den deutsch-türkischen Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, wegen Terrorverdachts und möglichen Datenmissbrauchs auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu stecken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zur Inhaftierung Yücels bislang noch nicht geäußert; Kanzlerin Angela Merkel wiederum ungewöhnlich scharf. Beide Seiten riskieren damit, dass sich die Türkei vom Partner Europas zum potenziellen Feind entwickelt.

Mit Blick auf das bevorstehende Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform in der Türkei passt das Vorgehen ins Bild: Die regierende Partei AKP sowie die rechtsnationale MHP, die beide die Reform unterstützen, wollen mit markigen Worten und einer harten Hand gegen Türkei-Kritiker die Nationalisten und Konservativen auf ihre Seite bringen. Wissenschaftler, Politiker und eben Journalisten werden in Wahlkampfreden auf dieselbe Stufe gestellt wie Attentäter, IS-Kollaborateure und mutmaßliche Putschisten.

Die Justiz zieht gefällig nach. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. Mit dem Haftbefehl für einen Korrespondenten, der neben der türkischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erreicht das Ganze jedoch eine neue Qualität.

Die Diplomatie scheint vom Parkett verschwunden, Erdogan hat die Kanzlerin stattdessen da, wo er sie haben will: beim Wortgefecht. Wenn sie sich weiter darauf einlässt, werden die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa erheblichen Schaden nehmen. Die Gefahr, dass das Nato-Mitglied Türkei sich umorientiert, ist ohnehin groß. Merkel ist im Wahlkampf, sie hatte keine Wahl, als die Inhaftierung zu verurteilen. Doch sie muss schnell wieder zum Dialog übergehen – auch wenn es schwerfällt.

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  • Während - zurecht - eine ganz offensichtliche "harte" Diktatur wie die Türkei unter Egowahn kritisiert wird, unterschlägt die Lückenpresse jedoch mal wieder die wichtigste Nachricht des Tages zur (noch) "soften" Diktatur der EUdSSR:
    "Die parlamentarische Demokratie wird nun nicht mal mehr geheuchelt: Das EU-Parlament schafft in einem historischen Schritt kalt das elementarste Abgeordnetenrechte auf freie, ungefilterte Rede ab. Live-Zensur unliebsamer Redner."
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/99710-eu-live-zensur-unliebsamer-redner

    Eine solche Weltklasse-Rede wie die von Godfrey Bloom wird man in dieser scheindemokratischen Quatschbude also vermutlich nicht mehr zu hören bekommen:
    "Ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren.
    Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändliche Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission (...) zahlt keine Steuern. Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregeln: zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt bei den EU-Bürgern an (...) Aber ich kann euch sagen: es wird noch schlimmer werden! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!"
    https://www.youtube.com/watch?v=UqRu8r_iphA

    Ja, was dazu wohl der neue deutsche "demokratische" Messias der SPD sagen würde?

  • @ Lung Wong

    Jetzt hat er einen bestimmt sehr komfortablen Türken-Knast mit bestimmt sehr liebenswürdigen Wärtern gefunden.
    Die meisten potenziellen deutschen Türkei-Touristen dürften jedoch der Auffassung sein, dass das nichts Besseres ist und in diesem Jahr noch weniger Devisen in die Türkei tragen als letztes Jahr:
    http://www.focus.de/reisen/videos/nach-putschversuch-und-terror-tuerkei-tourismus-bricht-ein-jetzt-wird-das-ganze-ausmass-klar_id_6571565.html
    Die Türkische Lira crasht bald richtig, die Handelsbilanz ist auch schon im A... - Egowahns Land steht vor einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die wird dann garantiert auch wieder zahlreiche Auswanderungswillige gen Westen generieren.
    Und am Ende behalten Yücel (und Sarrazin) doch Recht. ;-)

  • Es ist lächerlich wie deutsche Politiker gegenüber Erdogan verbiegen.

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