Kommentar zur EU-Verteidigungspolitik
Gemeinsam stärker

PremiumEs ist gut, dass die Regierung die Verteidigung europäisiert. Trotzdem bleibt demokratisches Unbehagen. Besser wäre angesichts dieser grundsätzlichen Weichenstellung eine Debatte darüber im Bundestag. Ein Kommentar.

Es ist eines der wichtigsten EU-Projekte seit dem Brexit-Beschluss der Briten, doch in Deutschland kommt das offizielle „Ja“ dazu nun ganz unspektakulär daher: Auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Konstituierung des neuen Bundestages hat die alte schwarz-rote Bundesregierung grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der neuen engen europäischen Verteidigungszusammenarbeit gegeben. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einem nationalen Souveränitätsverzicht zugunsten der EU-Ebene.

Gemeinsam werden mindestens 20 EU-Staaten künftig auf äußere Krisen, wie zum Beispiel die in Mali, auch militärisch reagieren. Sie wollen große Rüstungsprojekte, wie neue Flugzeuge, Panzer, Marineschiffe, gemeinsam entwickeln und bestellen und innerhalb der Nato

 
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