Premium Kommentar zur EU-Verteidigungspolitik Gemeinsam stärker

Es ist gut, dass die Regierung die Verteidigung europäisiert. Trotzdem bleibt demokratisches Unbehagen. Besser wäre angesichts dieser grundsätzlichen Weichenstellung eine Debatte darüber im Bundestag. Ein Kommentar.
In Brüssel arbeiten die Diplomaten unter Hochdruck an der rechtlichen Grundlage des neuen Verteidigungsfonds. Quelle: dpa
EU-Verteidigung

In Brüssel arbeiten die Diplomaten unter Hochdruck an der rechtlichen Grundlage des neuen Verteidigungsfonds.

(Foto: dpa)

Es ist eines der wichtigsten EU-Projekte seit dem Brexit-Beschluss der Briten, doch in Deutschland kommt das offizielle „Ja“ dazu nun ganz unspektakulär daher: Auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Konstituierung des neuen Bundestages hat die alte schwarz-rote Bundesregierung grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der neuen engen europäischen Verteidigungszusammenarbeit gegeben. Es ist dies ein erster Schritt hin zu einem nationalen Souveränitätsverzicht zugunsten der EU-Ebene.

 
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