Kommentar zur OSZE
Protokollanten des Blutvergießens

Der Wiederbelebungsversuch der Wiener Organisation ist gescheitert. Die USA, Russland, Frankreich und die Türkei, sie alle nehmen die OSZE nicht ernst. Und so wird sie zum Zeugen von Gräueln und einem neuen Kalten Krieg.

Frank-Walter Steinmeier hat ein Händchen für große Symbole. Beim Sondertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ließ er 40 Außenpolitiker in Potsdam über die Glienicker Brücke - den berühmten Ort für den Agentenaustausch zwischen Ost und West - spazieren. Die Botschaft ist denkbar einfach: Nie mehr Kalter Krieg in Europa.

Deutschland hat zu Beginn des Jahres die Präsidentschaft der Wiener Organisation mit ehrgeizigen Zielen übernommen. Doch Steinmeiers Wiederbelebungsversuch ist bislang gescheitert. Das bewies das Fernbleiben seiner Amtskollegen aus den USA, Russland, Frankreich und der Türkei beim außerplanmäßigen Treffen in Potsdam.

Die Abwesenheit ist eine klare Botschaft. Die beiden Großmächte des Kalten Krieges, USA und Russland, betrachten derzeit die Nachfolgeorganisation der KSZE nicht als die geeignete Bühne für Konfliktlösungen.
Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Eigentlich sollten bereits seit dem Minsker Abkommen von Februar 2015 die Waffen in der Ostukraine schweigen. Doch die Realität sieht anders aus. Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern schaut nur hilflos zu. Sie ist zum Protokollanten des blutigen Bürgerkrieges mutiert.

Die OSZE ist heute eine Organisation der Selbstblockade. Probleme wie der eingefrorene Konflikt in Transnistrien in Moldawien oder der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach sind seit vielen Jahren ungelöst. Steinmeiers Ziel, die Selbstblockade durch eine interne Reform zu überwinden, käme angesichts des neuen Kalten Kriegen zwischen USA und Russland einem Wunder gleich. Noch gibt es eine kleine Chance. Im Dezember lädt Deutschland zum regulären Treffen des OSZE- Ministerrates in Hamburg ein. Dann wird sich zeigen müssen, ob es zu mehr als nur schöne Fernsehbildern reicht.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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