Kommissar Rehn will Reformen abwarten
EU-Parlament zweifelt an Erweiterung

Der Europäischen Union steht neuer Streit über die Erweiterungspolitik ins Haus. Das Europaparlament drängt darauf, die so genannte „Aufnahmefähigkeit“ der Union für neue Mitglieder zu prüfen. Diese Prüfung sei vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ebenso nötig wie für die Türkei und Kroatien, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU).

HB BRÜSSEL.Erweiterungskommissar Olli Rehn lehnt den Vorstoß jedoch ab. Man müsse erst abwarten, ob die EU ihre inneren Probleme lösen und geplante Reformen durchsetzen könne, sagte er dem Handelsblatt in Brüssel.

Am Mittwoch hatte die Kommission ein umfassendes Erweiterungspaket vorgelegt. Darin hält sie an dem Ziel fest, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei in die EU aufzunehmen. Außerdem empfiehlt die Brüsseler Behörde, Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen und die übrigen Länder des Westbalkans weiter an die Union heranzuführen.

Um die wachsende Kritik an der scheinbar ungebremsten Expansionspolitik abzufangen, legte die Kommission zudem eine neue Erweiterungsstrategie vor. Darin wird die Aufnahmefähigkeit der EU zwar betont, jedoch keine eigene Einschätzung vorgenommen.

„Ein sorgfältig vorbereiteter und gesteuerter Erweiterungsprozess ist das wirksamste und erfolgreichste politische Instrument, über das die EU verfügt“, sagte Rehn. Zusagen müssten eingehalten, die Beitrittskriterien aber strenger als bisher überwacht werden. Außerdem wolle die Kommission künftig mehr auf den inneren Zustand der Union achten. „Das Tempo der Erweiterung richtet sich auch nach der Aufnahmefähigkeit“, betonte er.

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