Konferenz der kleinen EU-Mitglieder angekündigt
Fischer warnt in Prag vor EU-Krise

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat eindringlich davor gewarnt, den Entwurf einer europäischen Verfassung scheitern zu lassen. Der vorliegende Entwurf sei „ein großer und vernünftiger Kompromiss zwischen großen und kleinen Staaten“, sagte Fischer am Dienstag in Prag.

HB/dpa PRAG. Man sollte „das Paket nicht mehr aufschnüren“, appellierte er und warnte vor einer Krise der EU, falls bis März 2004 keine Einigung erzielt worden sei. Dagegen sagte sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda, es gebe „durchaus noch diskutable Punkte“.

Svoboda kündigte am Dienstag für den 1. September eine Konferenz in Prag an, auf der kleinere EU-Mitglieder sowie EU-Kandidaten über eine Stärkung ihres Einflusses sprechen wollen. Damit habe er „kein Problem“, sagte Fischer: „Aber die Erweiterung und die Verfassung sind zwei Seiten der gleichen europäischen Medaille. Wir sollten hier alles für einen Konsens tun.“

Außer über EU-Themen sprach Fischer in Prag über das bilaterale Verhältnis. Deutschland und Tschechien seien „enge Nachbarn und gute Freunde“, betonte er nach einem Treffen mit Regierungschef Vladimir Spidla. „Wir müssen uns der Geschichte erinnern, aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen der Geschichte machen“, sagte Fischer über dunkle Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit. Im März 2002 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Prag-Reise wegen eines Streits über die Vertreibung der Sudetendeutschen abgesagt.

Spidla lehnt Ides eine "alten und neuen" Europa" ab

In diesem Zusammenhang sagte Fischer, der Standort eines möglichen „Zentrums gegen Vertreibungen“ hänge davon ab, ob es „einen deutschen oder einen europäischen Ansatz“ gebe. „Entweder ist es eine Herausforderung für Deutschland, aber dann geht es um die Erinnerung an eine Selbstzerstörung und man kann nicht 1944 beginnen. Oder man gestaltet es als europäisches Projekt und blickt auf die ganze furchtbare Ära des Nationalismus“, sagte er.

In einer Grundsatzrede vor tschechischen Diplomaten nahm Fischer auch Stellung zu den Beziehungen zwischen Europa und den USA. „Ein starker europäischer Pfeiler bedroht nicht das transatlantische Verhältnis, sondern macht uns kooperationsfähig“, betonte er dabei. Spidla lehnte nach einem Treffen mit Fischer die Idee eines „alten und neuen Europa“ ab. „Wenn man die Geschichte Europas bedenkt, ist es sinnlos, davon zu sprechen“, sagte der Ministerpräsident. „Europa wird entweder integrativ oder es wird sein Zivilisierungspotenzial verlieren.“ Tschechien wird am 1. Mai 2004 der EU beitreten.

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