Konflikt mit Kongress
Bush unterzeichnet Verlängerung von Anti-Terrorgesetz

US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz zur Verlängerung umstrittener Anti-Terrormaßnahmen unterzeichnet. Das Weiße Haus betonte am Freitag (Ortszeit) allerdings, dass die Gültigkeit des so genannten Patriot Act langfristig gesichert werden müsse.

HB WASHINGTON. Entgegen den Wünschen des Präsidenten hatte der Kongress nur einer fünfwöchigen Verlängerung zugestimmt. Der „Patriot Act“ war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. In der Zeit bis Anfang Februar wollen Abgeordnete und Senatoren nun in dem Text den Schutz der Bürgerrechte besser verankern.

16 Paragrafen des Gesetzes waren im Oktober 2001 nur befristet bis Ende 2005 genehmigt worden. Dazu gehören etwa Bestimmungen, die die Überwachung der Benutzer öffentlicher Bibliotheken möglich machen. Bush sei „nicht zufrieden mit der einmonatigen Verlängerung“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Trent Duffy.

Bush unterzeichnete auf seinem Landsitz in Crawford (Texas) auch ein Budgetgesetz für das Pentagon, mit dem die Einsätze in Afghanistan und im Irak finanziert werden. Darin ist ein Passus enthalten, gegen den Bush lange ein Veto angedroht hatte. Auf Initiative von Senator John McCain wird damit unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam verboten. Die Regierung hatte argumentiert, sie brauche im Anti-Terrorkampf Flexibilität.

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