Konflikt mit Russland
Nato wird Präsenz in Osteuropa deutlich erhöhen

Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa „bedeutend“ erhöhen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt den Beschluss eines Aktionsplans auf dem Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Wales an.
  • 3

BrüsselNato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Pläne der Allianz bekräftigt, angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa bedeutend zu verstärken. „Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz auf ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in Wales fassen. „Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein“, fügte der Däne hinzu.

Die Nato-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Wales zusammen, das ganz im Zeichen des Konflikts mit Russland steht. Die Allianz wolle einen Aktionsplan beschließen, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen "bedeutend" erhöhen will, wie Rasmussen ankündigte. Dies hatten besonders die aufgrund des Vorgehens Russlands in der Ukraine höchst besorgten osteuropäischen Alliierten gefordert.

„Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, sagte Rasmussen. Dazu gehörte mehr „sichtbare“ Präsenz der Nato in Osteuropa, und zwar „so lange wie nötig“. Geplant ist aber auch der Ausbau der Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen in manchen Mitgliedstaaten.

Zudem soll die bereits bestehende Nato-Reaktionsstreitmacht - die „Nato Response Force“ (NRF) im Jargon der Allianz - eine zusätzliche „Speerspitze“ erhalten. Das sei eine bis zu mehrere tausend Soldaten umfassende Einsatztruppe, die bei Bedrohungen innerhalb von „wenigen“ Tagen einsatzbereit sei, sagte Rasmussen. Jeder möglicher Aggressor müsse wissen, dass er bei einem Angriff auf ein Nato-Land „nicht nur auf die nationalen Truppen trifft, sondern auf Nato-Truppen“, warnte Rasmussen. Die darin eingesetzten Soldaten sollen in Rotation von den Nato-Staaten gestellt werden.

Rasmussen bekräftigte aber, die Allianz werde an der Nato-Russland-Gründungsakte festhalten, obwohl Russland gegen die Grundprinzipien des Abkommens verstoße. In dem Vertrag von 1997 wird die Kooperation zwischen der Nato und Russland und die Stationierung von Truppen festgelegt. Die Nato sagt darin zu, nicht dauerhaft Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Zudem heißt es direkt am Anfang des Vertrags: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Angesichts des Konflikts mit Moskau drängen Medienberichten zufolge mehrere Nato-Staaten darauf, den Vertrag aufzukündigen.

„Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, räumte Rasmussen ein. Moskau betrachte die Nato als Gegner. Er bedauere dies, sagte der Generalsekretär des Bündnisses. „Wir müssen uns dieser Lage anpassen.“ Mit Blick auf den Aktionsplan betonte er aber: „Alle Maßnahmen, die wir entscheiden werden, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken, werden in voller Übereinstimmung mit der Nato-Russland-Gründungsakte sein.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Konflikt mit Russland: Nato wird Präsenz in Osteuropa deutlich erhöhen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer soll das Bezahlen, wenn Deutschland den Militäretat massiv gekürtzt hat bzw. noch kürzen will?

  • Wenn Leute wie Rasmussen das Sagen haben, dann gibt es Krieg. Er giert danach loszuschlagen und wird alles tun um den "Natofall" herbeizuführen. Ein Bullterrier der an der Leine zerrt, und sein Kriegsgeschick zeigen will.

    Ich fürchte mich mehr vor seinem Verhalten als vor Putin. Lassen wir uns nicht aufhetzen. Weder von ihm noch von Politikern oder den Medien.

    Wir sollten besser auf den Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hören:
    "Nur wenn es keine Sieger und keine Besiegten gebe, sondern verhandelte Lösungen und Kompromisse, seien stabile Friedenslösungen möglich".

    Wir schneiden uns ins eigene Bein, wenn wir so weiter mit Russland umgehen. Der frühere Vorstandschef der Linde AG, Dr. Reitzle sieht die Zukunft Europas im Zusammenschluss mit Russland weil wir so eine Symbiose mit Russlands Bodenschätzen und unserer Technologie erreichen könnten.

    https://www.youtube.com/watch?v=3jw54ZR-Vl8 (ab Minute 09:30)

    Ich denke zudem, dass die russische Bevölkerung der Deutschen näher ist als die manch anderer Staaten, die wir in die EU aufnehmen wollen.

  • Ist das Bild von Rasmussen einem psychiatrischen Lehrbuch entnommen, in dem Psychopathie und Psychose erklärt werden?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%