Konflikt mit Russland
USA und Kiew warnen vor russischer Invasion

Russland soll Militär getarnt als Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt haben. Russland dementiert und warnt den Westen vor neuen Sanktionen. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter.
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KiewDie Regierungen in Washington und Kiew sehen offenbar konkrete Hinweise darauf, dass Russland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfen in die Ukraine einmarschieren könnte. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warnte vor dem UN-Sicherheitsrat am Freitag vor einer russischen Invasion. Kiew warf Moskau die Entsendung eines getarnten Militärkonvois vor und beklagte den Tod von 13 Regierungssoldaten bei Gefechten in der Ostukraine.

Ein „einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, etwa unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend", sagte Power. Die russische Regierung hatte dem Sicherheitsrat die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren.

„Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen", sagte Power. "Sie sollte nicht von Russland gegeben werden." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon signalisierte die Bereitschaft der Vereinten Nationen, ihre Unterstützung zu verstärken, falls sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern oder die Bemühungen Kiews nicht ausreichen sollten.

Die Führung in Kiew ließ nach eigenen Angaben bereits einen vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland stoppen. Es bestehe „Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen“, erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag. Das Büro von Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend mitgeteilt, der Konvoi sei „von russischen Truppen und Militärausrüstung" begleitet worden und „sollte offenbar die Grenze überqueren, um einen ausgewachsenen Konflikt zu provozieren“.

Der „humanitäre Konvoi“ sei „anscheinend in Absprache mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in der Ukraine“ organisiert worden, sagte Vize-Büroleiter Waleri Tschali in einem Fernsehinterview. Zwar habe das Komitee eine Koordinierung des Einsatzes mit Moskau bestritten, allerdings sei Kiew über diplomatische Kanäle vor dem Konvoi gewarnt worden.

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk waren derweil auch am Samstag wieder Explosionen zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlugen Granaten im Viertel Kjiwski sowie im Südosten der Stadt ein, wo ein Gebäude getroffen und ein Zivilist getötet worden seien.

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