Konfliktbewältigung im Südkaukasus
Russland diktiert Bedingungen für Waffenruhe

Nach seinem Befehl für ein Ende der russischen Kampfhandlungen im Südkaukasus hat Kremlchef Dimitrij Medwedjew der georgischen Regierung die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe genannt. Georgien reagierte zurückhaltend auf den Befehl, die Kämpfe zu beenden.

HB MOSKAU. Für eine endgültige Beilegung des Konfliktes um die abtrünnige Region Südossetien müsse ein juristisch verbindliches Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werden. Das sagte Medwedjew am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Moskau. Außerdem sollten sich die georgischen Truppen vollständig aus Südossetien zurückziehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den prowestlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert.

Der französische Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Sarkozy begrüßte die von Russland verkündete Feuerpause in Georgien. Jetzt komme es darauf an, rasch einen Terminplan zu vereinbaren, damit sich die Konfliktparteien auf die Positionen vor Beginn der Krise zurückziehen könnten, sagte Sarkozy nach seiner Ankunft in Moskau.

Sarkozy wollte in Russland für einen gemeinsamen Waffenstillstandsplan von EU und OSZE werben, den sein georgischer Kollege Micheil Saakaschwili am Montag unterzeichnet hatte.

Kurz zuvor hatte Medwedjew nach fünftägigen blutigen Gefechten die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien befohlen. Die Militäroperation sei erfolgreich abgeschlossen, sagte der Kremlchef unmittelbar vor dem Treffen mit Sarkozy. „Die Sicherheit der russischen Friedenssoldaten und der russischen Staatsbürger ist gewährleistet“. Der „Aggressor“ Georgien sei bestraft. Der Generalstab in Moskau teilte mit, die Truppen würden auch weiterhin an den ihnen zugewiesenen Orten in Georgien bleiben.

Die georgische Regierung reagierte zurückhaltend auf den Befehl des russischen Präsidenten, im Krieg um Südossetien die Kampfhandlungen einzustellen. Bis zur Vereinbarung eines Waffenstillstandes seien die georgischen Truppen auf alles vorbereitet und einsatzbereit, sagte Ministerpräsident Lado Gurgenidse der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in einem Telefongespräch. „Wir brauchen mehr Beweise, eine bindende Übereinkunft.“

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Medwedjews, die Kampfhandlungen in Georgien einstellen zu wollen. Brüssel habe die verkündete Einstellung der militärischen Operationen „zur Kenntnis genommen“, hieß es. Eine Sprecherin der Kommission sagte am Dienstag in Brüssel: „Wir verlassen uns darauf, dass diese Verpflichtung unverzüglich zu einer konkreten Wirklichkeit wird.“

Medwedew erteilte dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jeder Zeit wieder aufzunehmen, sollte in Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden. Medwedew traf die Entscheidung nach einer Beratung mit seiner Armeeführung.

Die Militärführung des abtrünnigen Gebietes Abchasien verkündete unterdessen, die im oberen Kodori-Tal umzingelten georgischen Truppen seien zerschlagen worden. Angaben über Tote und Verletzte wurden nicht gemacht. Die Abchasen betrachten das obere Kodori-Tal an der Grenze zu Russland als ihr Territorium. Das Gebiet, in dem bis zum Ausbruch der jüngsten Gewalt einige tausend Menschen lebten, war zuletzt von der georgischen Zentralmacht kontrolliert worden.

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