Konflikte
Fatah billigt Gespräche über palästinensische Einheitsregierung

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist von seiner Fatah-Partei zu Gesprächen über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung mit der islamistischen Hamas-Organisation ermächtigt worden.

dpa AMMAN/GAZA. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist von seiner Fatah-Partei zu Gesprächen über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung mit der islamistischen Hamas- Organisation ermächtigt worden. Nach den von der Hamas gewonnenen Wahlen im Januar hatte die Fatah dies stets abgelehnt, weil die Islamisten die Anerkennung des Existenzrechtes Israels verweigerten.

Das Zentralkomitee der Fatah teilte die Entscheidung in der Nacht zum Samstag nach dreitägigen Beratungen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit. Hamas-Sprecher Sami Abu Suchri machte umgehend den Führungsanspruch seiner Partei geltend. „Dass Hamas diese Regierung anführen wird, ist unverhandelbar, weil sie die Mehrheit im Parlament hat“, sagte er am Samstag vor Journalisten in Gaza. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die Gespräche schnell zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Israel lehnt Kontakte zu einer Palästinenserregierung mit Hamas-Beteiligung ab.

„Das Gremium hat den Präsidenten mit einem umfassenden Mandat ausgestattet, um eine Regierung der nationalen Einheit mit der (regierenden) Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen zu bilden“, hieß es in der Stellungnahme des Fatah-Zentralkomitees. Die Vollmacht für Abbas beinhaltet nicht die Bedingung, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen müsse. Die gegenwärtige, von der islamistischen Hamas geführte palästinensische Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft deswegen weit gehend boykottiert. Auch die radikal-islamische Untergrundorganisation Islamischer Dschihad unterstützt nach Worten eines Führungsmitglieds die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, will sich an ihr aber nicht beteiligen.

Nach den Wahlen im Januar, die die Islamisten deutlich gewannen, hatte die Hamas der zuvor regierenden Fatah bereits die Bildung einer großen Koalitionsregierung angeboten. Die Fatah hatte dies damals abgelehnt, weil die Hamas sich in der Frage des Existenzrechts Israels nicht bewegen wollte. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser in den Gazastreifen im Juni hat sich allerdings der Druck Israels auf die Palästinenser-Gebiete noch zusätzlich verschärft. Oft massive israelische Militäroperationen sowie die durch den Boykott bedingte katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage stürzten die palästinensischen Gebiete in eine schwere Krise.

Auch palästinensische Beobachter rechnen trotz des Nachgebens der Fatah in der Frage der Israel-Anerkennung mit keinen schnellen Fortschritten bei Koalitionsgesprächen. „Wenn der gegenwärtige Amtsinhaber Ismail Hanija auf dem Posten des Regierungschefs besteht, wird das nicht zu der erwünschten Veränderung der amerikanischen und israelischen Politik gegenüber der Palästinenser-Behörde führen“, erklärte der palästinensische Kommentator Ghasi al-Saadi am Wochenende in Amman.

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