Konfrontationskurs
Bundesregierung will um VW-Gesetz streiten

Die Bundesregierung geht im Streit um das VW-Gesetz auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.
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BerlinDie Bundesregierung geht im Streit um das VW-Gesetz auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. „Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt.

Dass die EU-Kommission vier Jahre später eine erneute Klage beschließe, sei schwer nachvollziehbar, sagte Rösler. „Volkswagen ist eines der Aushängeschilder der deutschen Industrie und ein Beispiel für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung steht eindeutig hinter dem VW-Gesetz und wird es deshalb auch vor dem EuGH offensiv verteidigen." Rösler hatte das VW-Gesetz bereits in seiner Zeit als Mitglied der niedersächsischen Landesregierung verteidigt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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