Kongo
In gefährlicher Mission

Die Bundeswehr steht vor ihrem nächsten Auslandseinsatz. 780 Bundeswehrsoldaten sollen die seit 45 Jahren ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo absichern.

BERLIN. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit 440 Stimmen für eine deutsche Beteiligung an dem europäischen Einsatz zur Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Juli im Kongo. 135 Abgeordnete votierten gegen den Einsatz, sechs enthielten sich.

Der Marschbefehl erfolgt vor allem gegen den Widerstand von FDP und Linkspartei. Auch der Bundeswehrverband äußert massive Kritik an dem Einsatz. „Was ist das Ziel der Mission?“ fragt Ulrich Kirsch, Vize-Chef des Bundeswehrverbandes. Nach wie vor bleibe die Politik eine Gesamtdefinition der deutschen Sicherheitsinteressen schuldig. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe berichtet von teilweiser krasser Ablehnung durch die Soldaten. Das ständige Hin und Her bei der Einsatzplanung habe nicht ihr Vertrauen gestärkt, sondern Sorgen und Ängste ausgelöst, sagte er dem Handelsblatt (siehe: „Die Bundeswehr ist mental nicht vorbereitet“). Zudem sei die Bundeswehr seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Motivation der Soldaten sei angekratzt.

Dem Mandat zufolge sollen bis zu 780 Bundeswehrsoldaten in den Kongo geschickt werden. Die Mission erfolgt auf Bitten der Vereinten Nationen. Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die Hauptlast des Einsatzes. Insgesamt sollen etwa 2 000 Soldaten aus 18 Ländern die seit 45 Jahren ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo absichern helfen. Die Deutschen halten sich für mögliche Evakuierungen etwa von Wahlbeobachtern im Großraum der Hauptstadt Kinshasa bereit. Die Planungen gehen derzeit von einem Wahltermin am 30. Juli aus. Dann beginnt der im Mandat vorgesehene Einsatzzeitraum von vier Monaten. Inklusive einer Vor- und Nachbereitung kann sich der Einsatz auf sieben Monate verlängern.

Die FDP-Wehrpolitikerin Birgit Homburger sagte, die Liberalen stellten nicht das Ziel in Frage, das zentralafrikanische Land zu stabilisieren. Sie bezweifelten aber, dass dies mit einem solch kleinen Truppenkontingent und einer so kurzen Einsatzdauer zu erreichen sei. „Nur für ein Signal ist der Aufwand zu groß und das Risiko, das mit dem Einsatz für die Soldaten verbunden ist, zu hoch“, sagte Homburger. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer zweifelte die Motive für den Einsatz an. Der Kongo sei wegen seines Rohstoffreichtums lange Spielball der Kolonialmächte gewesen. Es sei fraglich, ob die Motive derjenigen, die den Einsatz angestoßen hätten, sich mit den Motiven der Deutschen für den Einsatz deckten.

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