Kongressbericht
US-Rettungsprogramm zieht Betrüger an

Korruption, Aktien-, Hypotheken- und Steuerbetrug: Nach der Vergabe von Hunderten Milliarden Dollar an Staatskrediten zur Rettung der Finanzbranche hat die zuständige Regierungs-Aufsichtsbehörde bereits 20 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Empfänger eingeleitet.

HB WASHINGTON. Das geht nach Zeitungsberichten aus einem am Dienstag veröffentlichten Report an den Kongress hervor. Danach geht es bei den Untersuchungen um mögliche Falschangaben bei Anträgen auf Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds, mit denen der Kreditfluss wieder in Gang gebracht werden soll.

Unter anderem werde dem Verdacht der Korruption, des Aktien-, Hypotheken- und Steuerbetrugs sowie des Insidertradings nachgegangen, teilt der für die Aufsicht über das Programm zuständige Generalinspekteur Neil Barofsky in dem Report mit. Gegen wen im Einzelnen ermittelt wird, sagt Barofsky aber nicht.

Die US-Regierung benötigt nach Einschätzung von Finanzminister Timothy Geithner auch keine zusätzlichen Gelder zur Rettung der krisengeschüttelten Bankenbranche. Dem Finanzministerium stünden noch 134,6 Milliarden Dollar zur Verfügung, sagte Geithner am Dienstag. Diese Summe sollte ausreichen, damit keine weiteren Anfragen beim Kongress notwendig würden. „Wir haben die Mittel, um mit der Umsetzung aller Aspekte unseres Finanzstabilitätsplans voranzuschreiten“, fügte der Minister hinzu.

Der im Finanzministerium angesiedelte Generalinspekteur warnt in dem Kongressbericht auch vor massiver Betrugsgefahr bei der Umsetzung des geplanten Billionen-Dollar-Programms zur Entlastung der Finanzinstitute von faulen Krediten und Ramschpapieren. Die Regierung will dabei die Banken mit Beteiligung privaten Kapitals von diesen Vermögenswerten befreien. Barofsky zufolge ist dieses Programm besonders betrugsanfällig, wenn es um den Aufkauf von Wertpapieren gehe, die durch „exotische“ Hypotheken abgesichert seien. Das Programm sollte nach Barofskys Auffassung nicht ohne striktere Sicherheitsmechanismen gestartet werden, zitierte die „New York Times“ aus dem Report, dem zweiten Bericht Barofskys an den Kongress seit der Einrichtung des 700-Milliarden-Dollar-Fonds.

Insgesamt prangert der Generalinspekteur an, dass es nicht genügend Aufsicht und zu geringe Information über die Verwendung der gewährten Staatskredite gebe. Das Finanzministerium verfahre viel zu lasch und gefährde damit die „Glaubwürdigkeit“ seiner Bemühungen, das Risiko für die Steuerzahler möglichst klein zu halten, heißt es in dem Report. „Die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden“, schreibt Barofsky.

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