Konjunktur
EU fordert baldiges Ende der Bankenrettung

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia macht Druck auf die europäischen Finanzminister und Notenbank-Chefs: Sie sollen das Ende der expansiven Fiskal- und Geldpolitik jetzt gemeinsam vorbereiten. Die EU müsse "rechtzeitig" eine koordinierte "Ausstiegsstrategie" entwickeln, sonst werde es ein böses Erwachen in Europa geben.
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BRÜSSEL. Die EU müsse "rechtzeitig" eine koordinierte "Ex-Ante-Ausstiegsstrategie" entwickeln, mahnt Almunia in einer detaillierten Mitteilung für den EU-Finanzministerrat, die dem Handelsblatt vorliegt. Sonst werde es ein böses Erwachen in Europa geben, wenn die Konjunkturprogramme auslaufen und die Zinsen steigen.

Die EU stehe wirtschaftspolitisch vor einer historisch einmaligen Herausforderung, warnt Almunia in seinem 23 Seiten starken Papier. Sie müsse riesige staatliche Schuldenberge abbauen, und zugleich das durch die Krise geschwächte Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der Kommissar befürchtet, dass es dabei zu sozialen Verteilungskämpfen kommt. Die Politik müsse verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen "Wohlstandsverluste" zumuten und stünde dabei "vor schwierigen Entscheidungen".

Der Wirtschaftskommissar verlangt konkret von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihre Konjunkturprogramme sowie alle Rettungspakete für Banken und Realwirtschaft Ende 2010 "koordiniert" auslaufen lassen.

Die EU müsse zudem "ab 2011" mit einer "sehr substanziellen" Sanierung der Staatsfinanzen beginnen, fordert Almunia. Die Länder mit der höchsten Staatsverschuldung seien dabei am meisten gefordert. Sie müssten die staatliche Defizitquote um mehr als einen Prozentpunkt jährlich senken, und das "über mehrere Jahre hinweg". Almunia verlangt damit einen deutlich strikteren Sparkurs als im Europäischen Stabilitätspakt vorgegeben. Der Pakt sieht vor, die Defizitquote jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Darüber müssten "die meisten Länder deutlich hinausgehen", fordert Almunia.

Der Kommissar will seine Forderungen Anfang Oktober beim informellen EU-Finanzministerrat in Göteborg vortragen. Ob er dort Gehör findet, ist nicht sicher. Frankreich und Großbritannien lehnten es bisher ab, sich bereits jetzt auf einen Sparkurs ab 2011 festzulegen. Deutschland unterstützt Almunia zwar in der Frage der Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung weigert sich aber, einen Termin für das Ende der staatlichen Bankenrettungspakete zu nennen.

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