Konjunkturhilfe
Frankreich: Keine Auto-Schutzklausel mehr

Frankreich hat auf Druck der EU-Kommission auf protektionistische Bedingungen bei der Staatshilfe für die beiden Autoproduzenten Renault und Peugeot verzichtet.

HB BRÜSSEL. Die Regierung habe schriftlich zugesagt, dass es bei den Krediten keine Auflagen zum Ort der Produktion oder einer Bevorzugung französischer Zulieferer gebe, teilte die Kommission am Samstag in Brüssel mit. "Es war wichtig für die Kommission, alle Unklarheiten in diesem Fall auszuräumen, weil Europa einen Rückfall in Protektionismus mit seinen negativen Folgen für die Beschäftigung vermeiden muss", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die beiden großen französischen Autoproduzenten hatten Anfang Februar jeweils drei Mrd. Euro staatlich vergünstigte Kredite erhalten gegen die Zusage, während der fünfjährigen Laufzeit keine Standorte in Frankreich zu schließen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Firmen außerdem aufgefordert, nur bei Zulieferern im Heimatland zu kaufen, da sie die Hilfe des französischen Staates in Anspruch nähmen. Deutschland, Tschechien und Schweden hatten Frankreich vor Protektionismus gewarnt. Die Kommission hatte die Klausel als Verstoß gegen die EU-Binnenmarktregeln des freien Kapitalverkehrs bewertet. Die Protokolle, in der die Unternehmen den Schutz heimischer Arbeitsplätze versprechen mussten, betrachtet Frankreich einem EU-Diplomaten zufolge als nicht mehr wichtig. Gleichwohl wüssten die Autokonzerne, was die Regierung von ihnen erwartet.

In einem Brief habe Industrie-Staatssekretär Luc Chatel jetzt zugesagt, dass die staatliche Hilfe die Freizügigkeit der Firmen, ihre Produktion an künftige Entwicklungen anzupassen, nicht beschränken werde. Die Kommission werde sehr genau darauf achten, dass die Verpflichtung eingehalten werde, erklärte Kroes.

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