Konjunkturpaket
Roms Konjunkturpaket reicht der Industrie nicht

Die Regierung von Silvio Berlusconi hat das angekündigte Konjunkturpaket in Höhe von 80 Mrd. Euro beschlossen. Die Direkthilfe für Familien, Hausbauer und Arbeitslose soll die in die Rezession geratene italienische Wirtschaft ankurbeln. Doch bei der Wirtschaft fällt die Hilfe durch. Experten bezweifeln, dass die Maßnahmen ausreichen.

MAILAND. Die Präsidentin des Industrieverbands nannte sie einen "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht umfassend genug". Das Paket sieht Direkthilfen für Familien, Hausbauer und Arbeitslose ebenso vor wie Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur. Die Hilfen für die Banken fallen mit zwölf Mrd. Euro niedriger aus als ursprünglich geplant.

"Wir wollen Verbrauchern und Arbeitern Vertrauen vermitteln", sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti über die Maßnahmen. Insgesamt liegt das Paket jedoch unter den Erwartungen der Industrie und der Gewerkschaften. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung angesichts der hohen Haushaltsverschuldung Italiens deutlich weniger Spielraum hat als andere EU-Länder.

Um den Konsum anzukurbeln, sind für sozial schwache Familien und Rentner Hilfen von bis zu 1 000 Euro im Monat in einem Gesamtvolumen von 2,4 Mrd. Euro vorgesehen. Außerdem wird der Staat den Bürgern, die einen Hauskredit mit variabler Verzinsung haben, die Summe erstatten, die über vier Prozent hinausgeht. Auch Arbeitslose, die in Italien nicht wie in Deutschland abgesichert sind, sollen in Zukunft mehr Unterstützung vom Staat bekommen. Autobahngebühren sowie Strom- und Gaspreise sollen vorübergehend nicht steigen dürfen.

Insgesamt 16 Mrd. Euro will die Regierung in staatliche Infrastrukturprojekte investieren. Darüber hinaus sind für die Unternehmen Steuersenkungen geplant, die noch genau definiert werden müssen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, die diskutiert wurde, ist dagegen nicht vorgesehen. Für die italienische Banken sind Hilfen in Höhe von zwölf Mrd. Euro geplant. Dabei wird der Staat ähnlich wie in Frankreich Wandelanleihen übernehmen, die aber an die Kreditvergabe an Unternehmen gebunden sind.

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