Konservative favorisiert
Rechte gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

Das ärmste Land der Europäischen Union bekommt eine neue Regierung. Nach nur vier Jahren wählten die Bulgaren die sozialistische Regierung ab. Der Sieg bei den Parlamentswahlen ging an die bürgerliche GERB-Partei um den Bürgermeister von Sofia, Bojko Borissow. Überschattet wurden die Wahlen von Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

SOFIA. Nach vier Jahren unter der Regierung der Sozialisten (Ex-Kommunisten) hat sich Bulgarien bei der Parlamentswahl am Sonntag für das rechte Lager entschieden. Die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei gewann im ärmsten EU-Land nach ersten Prognosen bis zu 106 der insgesamt 240 Mandate im Parlament. Die Sozialisten errangen danach nur bis zu 48 Sitze. Experten sprachen von einem Denkzettel der Wähler für die Sozialisten, weil sie die Korruption im Land nicht wirksam bekämpft und den damit verbundenen Stopp von EU-Geldern nicht verhindert haben.

Ins Parlament werden demnach auch mehrere kleinere Parteien einziehen, wie die Partei der türkischen Minderheit (DPS) und die EU-feindliche Ataka. Offen blieb zunächst, ob die GERB-Partei des populären Bürgermeisters der Hauptstadt Sofia, Bojko Borissow, die absolute Mehrheit errungen hat. Mit dieser Kräfteverteilung hätten die Wähler das Schlimmste - „eine Patt-Situation“ - verhindert, erklärte der renommierte Soziologe Andrej Rajtschew. Staatspräsident Georgi Parwanow hatte schon vor langwierigen Regierungsverhandlungen gewarnt, da das Land damit Zeit für Anti-Krisen-Maßnahmen verlieren würde.

Bürgerinitiativen schlugen während der Abstimmung Alarm wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten. Stimmen würden für Bargeld, Essen oder Schuldenerlass gekauft, Vermittler kontrollierten das Wahlverhalten, Bürgermeister hätten Wähler mit ihren Autos zum Wahllokal gebracht. Das berichtete Diana Kowatschewa von „Transparenz ohne Grenzen“. Wahl-Beobachter aus dem Europarat hatten am Vortag vor einem massiven Kauf von Wählerstimmen gewarnt und mit Sanktionen gedroht.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts NZIOM bei 53 Prozent. Damit war sie deutlich höher als bei der Europawahl vor einem Monat. In der benachbarten Türkei lag die Beteiligung unter den 120 000 Aussiedlern mit doppelter Staatsbürgerschaft noch höher. Zudem wurden türkische Aussiedler mit Bussen in die südöstliche bulgarische Region Kardschali gebracht, um dort zu wählen. Nationalisten hatten am Vortag an der Grenze gegen den „Wahl- Tourismus“ protestiert.

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