Konsolidierung in Madrid
Auf Steuererhöhung folgen harte Einsparungen

Mit deutlicher Verspätung beschließt das Kabinett Rajoy morgen den Haushalt. Zwar hat die EU das Defizitziel inzwischen etwas gelockert - aber die Aufgabe der konservativen Regierung Spaniens bleibt fast unlösbar.
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MadridViel kann er nicht mehr ausrichten, Spaniens diesjähriger Haushalt, der morgen in der Kabinettssitzung nun endlich beschlossen wird. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, ist das Jahr schon fast zur Hälfte vorbei. Der Etat konnte nicht wie üblich im vergangenen Herbst verabschiedet werden, da der damals noch regierende sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hatte. Den Haushalt, für den er ohnehin nur schwerlich eine Mehrheit im Parlament bekommen hätte, überließ Zapatero seinem Nachfolger.

Die konservative Partido Popular (PP) indes, die bei den Wahlen im November eine absolute Mehrheit bekam, zögerte den Haushaltsentwurf hinaus mit der Idee, zuvor eine Aufweichung des Defizitziels durch die EU-Kommission zu erreichen und zudem die wichtigen Wahlen in Andalusien abzuwarten, die am vergangenen Sonntag stattfanden.

Die Strategie war nicht sehr erfolgreich. Die andalusischen Regionalwahlen brachten nicht die erhoffte Regierungsmehrheit für die PP, und auch die Vorgaben aus Brüssel wurden nicht so stark gelockert wie es sich die Regierung erhofft hatte. Immerhin muss Premier Mariano Rajoy das Defizit dieses Jahr nun nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen auf 4,4 Prozent des BIP senken, sondern „nur“ noch auf 5,3 Prozent. Auch das bedeutet jedoch zusätzliche Einsparungen oder Steuererhöhungen in Höhe von 3,2 Prozent des BIP . So eine Sparleistung hat in einem Jahr noch kaum ein Land vollbracht, zudem wenn es wie Spanien mitten in einer schweren Rezession steckt. Die spanische Wirtschaft wird dieses Jahr nach Erwartung des IWF um 1,7 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate von derzeit knapp 23 Prozent soll weiter auf über 24 Prozent steigen. Entsprechend skeptisch sind Analysten und Ökonomen, ob Spaniens Sparziele realistisch sind.

Doch zumindest die Zentraladministration in Madrid hat einen großen Teil der Arbeit schon geleistet. Sofort nach ihrer Amtsübernahme im Dezember, als sich abzeichnete dass die Neuverschuldung Ende 2011 weit entfernt von ihrem mit Brüssel abgesprochenen Ziel von sechs Prozent stehen würde, beschloss die Regierung ein Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 1,5 Prozent des BIP. Unter anderem wurden dabei die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um zweieinhalb Wochenstunden auf 37,5 Stunden verlängert, der Spitzensatz der Einkommenssteuer um sieben Prozentpunkte auf 52 Prozent erhöht – einer der höchsten in Europa.

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Die Regionen sind hauptverantwortlich, dass das Ziel verfehlt wurde.

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