Konsolidierungskurs
In Den Haag wird das Regieren schwierig

Die neue niederländische Regierung muss bei ihrem Konsolidierungskurs mit Querschüssen rechnen. Vor allem in Wirtschaftsfragen stehe der rechtspopulistische Partner Geert Wilders den Sozialdemokraten näher als den beiden Koalitionsparteien. Auf den neuen Premier Rutte kommen schwierige Verhandlungen zu.
  • 0

DEN HAAG. Dessen Freiheitspartei toleriert die Koalition aus der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte und den Christdemokraten, die heute ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Schon im Vorfeld hatte Wilders einige seiner Forderungen durchgesetzt, etwa den Verzicht auf die von den Rechtsliberalen angestrebte Liberalisierung des Arbeits- und Immobilienmarktes.

Der Rechtspopulist, dessen Partei bei der Parlamentswahl im Juni drittstärkste Kraft geworden war, will sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und Globalisierungsverlierer profilieren. In Wirtschaftsfragen steht er den Sozialdemokraten näher als den beiden Koalitionsparteien. „Wilders sitzt nun zugleich in der Regierung und in der Opposition“, sagt der Politikwissenschaftler André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam. „Er kann sich aussuchen, welche Rolle er gerade spielen will – je nach Thema.“

Auf Premier Rutte, der angetreten ist, das Land sozial- und wirtschaftspolitisch von Grund auf zu erneuern, kommen damit schwierige Verhandlungen zu. Der 43-Jährige gilt als Neoliberaler, der nichts von umfangreichen Sozialleistungen hält. Während des Wahlkampfes hatte er vor allem versprochen, den Haushalt wieder auszugleichen und die Staatsschulden abzubauen. 18 Mrd. Euro will die Regierungskoalition bis 2015 einsparen – sechs Mrd. Euro allein durch Kürzungen im Verwaltungsapparat. Städte und Gemeinden sollen weniger Geld bekommen und die Beamten sollen in den kommenden Jahren auf Lohnerhöhungen verzichten. Weitere 4,3 Mrd. Euro wollen die Koalitionspartner im Sozialsystem einsparen, etwa bei der Unterstützung von Geringverdienern und bei der Kinderbetreuung.

Andere Forderungen, wie die drastische Anhebung des Rentenalters oder eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, mussten die Rechtsliberalen auf Druck von Wilders allerdings fallen lassen. Die Freiheitspartei setzte darüber hinaus durch, den Zuzug nichtwestlicher Einwanderer in den kommenden Jahren um 50 Prozent zu senken.

Ökonomen gehen zudem davon aus, dass der Graben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern künftig tiefer werden wird. Denn mit der rechtsliberalen Minderheitsregierung endet das seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte „Poldermodell“ – eine Kompromissdemokratie, die auf Ausgleich zwischen den Sozialpartnern setzt. Die Polarisierung im Land sei „noch nie so groß wie heute“ gewesen, sagt Politikwissenschaftler Krouwel. Auch die Niederländer werden sich deshalb künftig wohl auf bisher ungewohnte Massendemonstrationen einstellen müssen.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Konsolidierungskurs: In Den Haag wird das Regieren schwierig"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%