Kontakte zu Todesschwadronen
Cousin des kolumbianischen Präsidenten verhaftet

Die kolumbianische Polizei hat einen Cousin des konservativen Präsidenten Alvaro Uribe verhaftet. Die Justiz wirft dem früheren Senatspräsidenten Mario Uribe Escobar Verbindungen zu den berüchtigten rechten Todesschwadronen vor.

MEXIKO-STADT. Mario Uribe Escobar, ehemaliger Parlamentspräsident, wurde am Dienstagabend aus der costaricanischen Botschaft in Bogotá abgeführt, wo er zuvor vergeblich einen Asylantrag gestellt hatte. Uribe Escobar wird unter anderem vorgeworfen, sich 2002 mit dem damaligen Chef der ultrarechten Paramilitärs, Salvatore Mancuso, getroffen und über den Stimmenkauf für die Präsidentenwahl im Mai des gleichen Jahres verhandelt zu haben. Damals wurde Uribe erstmals zum Präsidenten Kolumbiens gewählt.

Nach Bekanntwerden des Haftbefehls hatte sich Uribe Escobar in die Botschaft geflüchtet. Sein Asylantrag wurde von der Regierung Costa Ricas aber abgelehnt. Der Haftbefehl gegen den Cousin zweiten Grades bringt auch Staatschef Uribe neuerlich in Bedrängnis, da beide über viele Jahre in Uribes Heimatprovinz Antioquia gemeinsam Politik gemacht haben und die Partei „Demokratisches Kolumbien“ gründeten, mit deren Hilfe Uribe an die Macht gelangte. Ihm selbst werden seit Jahren enge Kontakte zu Drogenmafia und Paramilitärs unterstellt.

Uribe hat diese Vorwürfe stets als Verleumdung bezeichnet und vehement bestritten, jemals Kontakte irgendwelcher Art zu Paramilitärs oder den Drogenkartellen gehabt zu haben. Diese arbeiten in Kolumbien Hand in Hand. In einer kurzen Stellungnahme äußerte der Präsident sein Bedauern über die Verhaftung seines Cousins und Mitarbeiters.

Uribe Escobar ist der 32. hochrangige Politiker, gegen den im Rahmen der Parapolítica, der Verbindung von Ministern und Parlamentariern zu den Paramilitärs, ein Haftbefehl erlassen wurde. Die 31 Parlamentarier, die in Untersuchungshaft sitzen, gehören fast ausnahmslos Uribes Regierungskoalition an. Uribe Escobar ist maßgeblicher Mitautor des umstrittenen Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“, mit dem die Entwaffnung der Paramilitärs „Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens“ (AUC) erleichtert wurde.

Auslöser der Ermittlungen sind Daten, welche die Polizei vor zwei Jahren im Computer eines Kommandanten der AUC gefunden hatte und die insgesamt 60 Parlamentarier um Uribe belasten. Die Opposition wirft ihm schon seit vielen Jahren vor, in seiner Zeit als Gouverneur von Antioquia engen Kontakt zu den Paramilitärs gepflegt zu haben. Die Paramilitärs waren in den achtziger Jahren von Großgrundbesitzern als Schutz gegen Anschläge der Linksguerillas FARC und ELN gegründet worden. Sie arbeiteten in den Folgejahren nachweislich mit Polizei und Militär zusammen und verübten Massaker an der Zivilbevölkerung.

Die „Parapolítica“ hätte in vielen Ländern genügt, den Präsidenten in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. Nicht so in Kolumbien. Große Teile der Bevölkerung nehmen die Nähe des Präsidenten zu den Paramilitärs billigend in Kauf, da er die Linksguerilla FARC zurückgedrängt und den Menschen Sicherheit zurückgegeben hat.

Anders sieht das im Ausland aus. Und es ist möglich, dass die Verhaftung von Uribe Escobar die Ratifizierung des von Kolumbien so sehnlich gewünschten Freihandelsvertrags mit den USA in noch weitere Ferne rücken lässt. Der US-Kongress hatte die Weigerung der Ratifizierung des Abkommens vor kurzem unter anderem damit begründet, dass erst Licht ins Dunkel der „Parapolítica“ gebracht werden und die Morde an Gewerkschaftern aufgeklärt sollten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%