Kopenhagen
Europäer pokern um das Weltklima

In wenigen Wochen wollen die Regierungen beim Klimagipfel in Kopenhagen die Welt retten. Doch sie verstricken sich immer mehr in Wirren der internationalen Politik. Auch die Europäer spielen mit verdeckten Karten. Über den globalen Klimapoker - und seine katastrophalen Folgen für die Menschheit.
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BRÜSSEL/BERLIN. Frederik Reinfeldt hat große Ambitionen. Im Kampf gegen den Klimawandel stehe Europa in "vorderster Reihe", schrieb der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende in seiner Einladung zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sei es deshalb "notwendiger denn je, weiterhin eine führende Rolle zu spielen und ein umfassendes und ehrgeiziges Übereinkommen anzustreben". Die 27 Staats- und Regierungschefs sollten daher versuchen, auf dem EU-Gipfel doch noch eine Einigung über die strittigen Finanzfragen zustande zu bringen. Doch das wird schwierig.

Vor allem die skandinavischen Staaten fordern, dass die EU den Entwicklungsländern schon jetzt konkrete Zusagen machen soll, wie viel Geld sie ihnen als Hilfe für mehr Klimaschutz in den nächsten Jahren überweisen will. Aber weil es dabei um große Transfersummen von vier bis 16 Mrd. Euro in den Jahren 2012 bis 2020 geht, sind die EU-Finanzminister über diese Frage stets im Streit auseinandergegangen.

Zum einen bezweifeln einige EU-Staaten, darunter Deutschland, dass es taktisch sinnvoll ist, nun so weitreichende finanzielle Zusagen zu machen. Immerhin ist die EU bereits mit den Selbstverpflichtungen vorgeprescht, dass man bis 2050 die eigenen Emissionen um 80 Prozent senken will. Konkrete Hilfszusagen solle man allenfalls bis 2012 machen, heißt es. Zum anderen streiten die 27 EU-Staaten über die interne Lastenverteilung. Polen und andere osteuropäische EU-Staaten lehnen es ab, sich an Hilfen zu beteiligen. Und weil Deutschland skeptisch ist, ob weitere EU-Vorleistungen dem internationalen Klimaschutz nutzen, verweigert Berlin wiederum eine EU-interne Festlegung. "Beim Poker gewinnt nicht der, der als Erster sein Blatt zeigt", betont Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Kategorisch abgelehnt wird jedenfalls der polnische Vorschlag, nicht verbrauchte Emissionszertifikate aus dem Kyoto-Regime einfach in die Zeit nach 2012 zu übernehmen. Dies würde nach Ansicht der Bundesregierung zu einem Preisverfall der Zertifikate führen. Außerdem erschwere es die Verhandlungen mit Ländern wie China, wenn schon in der EU einigen Ländern Sonderentlastungen gestattet würden.

Ungeklärt ist auch, ob die Verpflichtungen einzelner Länder zum Klimaschutz an die Höhe des Bruttosozialprodukts oder die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen gekoppelt werden sollen. Im ersten Fall wäre Polen bessergestellt, im zweiten Frankreich mit seiner Atomindustrie und seiner CO2-armen Stromproduktion.

Die schwedische Ratspräsidentschaft fordert nun von allen Kompromisse ein. Unterstützung erhielt sie vom Chef der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission, Karl Falkenberg. "Es wird höchste Zeit, das Klimapoker zu beenden", sagte Falkenberg dem Handelsblatt. "Ich habe zwar Verständnis, dass man nicht sofort alle Karten auf den Tisch legen will. Aber man kann auch den richtigen Moment verpassen." Wenn die EU kein Finanzierungsangebot mache, könnten die Entwicklungsländer auf stur schalten und mit einem rigiden Verhandlungsmandat nach Kopenhagen fahren.

Schon jetzt haben die EU und Uno-Klimasekretär Yvo de Boer ihre Erwartungen an Kopenhagen gedämpft. Mit einem umfassenden und völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen rechnet in Brüssel kaum noch jemand. "Es wäre schon viel erreicht, wenn wir uns in Kopenhagen auf ein Rahmenabkommen einigen, bei dem alle mitmachen", sagte Falkenberg. "In Kyoto hatten wir zwar ein verbindliches Protokoll, aber letztlich wurde es nur von den Europäern umgesetzt." Diesmal hingegen will die EU die USA, China, Indien und Brasilien mit ins Boot holen - und natürlich die Entwicklungsländer, die mit gezielten Hilfen geködert werden sollen.

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