Korruptionsermittlungen
Israels Regierungschef Olmert kündigt Rücktritt an

Seit langem steht er wegen Korruptionsermittlungen in der Kritik, nun hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

HB JERUSALEM/WASHINGTON. Bei der Wahl für den Vorsitz seiner Kadima-Partei im September werde er nicht mehr antreten, sagte der Regierungschef am Mittwoch. Nachdem die Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, werde er auch sein Amt als Regierungschef abgeben.

Damit zog Olmert die Konsequenz aus dem zunehmenden Druck aus seiner Partei wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen. Dem Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, umfangreiche Zahlungen von einem US-Geschäftsmann entgegengenommen zu haben. Mehrere hochrangige Mitglieder der Partei, darunter Außenministerin Zipi Liwni, waren daher dafür eingetreten, Olmert als Regierungschef abzulösen. Die Entscheidung Olmerts stürzt die israelische Politik erneut in Turbulenzen und könnte auch die Friedensgespräche mit den Palästinensern und Syrien ins Stocken geraten lassen.

Die Kadima-Partei hatte am Dienstagabend den 17. September als Termin für die Wahl ihres Parteichefs bekanntgegeben. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 24. September terminiert. Die Kadima ist die stärkste Partei im israelischen Parlament. Der neue Parteichef würde Olmert jedoch nicht automatisch als Ministerpräsident nachfolgen, sondern müsste zunächst eine neue Koalitionsregierung bilden. Dies könnte angesichts des tief gespaltenen Parlaments eine schwierige und langwierige Aufgabe werden. Politischen Experten zufolge könnte sich die Ablösung Olmerts daher über Monate hinziehen. Sollte die Bildung einer neuen Regierung misslingen, hätte Olmert die Möglichkeit, bis zur nächsten Parlamentswahl im Amt zu bleiben. Vorgezogene Neuwahlen wären gegen Jahresende möglich. Umfragen zufolge würde der Oppositionsführer und Likud-Chef Benjamin Netanjahu daraus als Gewinner hervorgehen. Die nächsten regulären Wahlen stehen nicht vor 2010 an.

Seit Wochen war klar, dass es im September zu einer Entscheidung um den Kadima-Vorsitz kommen soll. Olmert hatte mit dieser Zusage Ende Juni seinen wichtigsten Koalitionspartner erneut auf seine Seite gezogen und konnte damit vorerst im Amt bleiben. Die Arbeiterpartei um Verteidigungsminister Ehud Barak hatte im Gegenzug ihre Unterstützung für eine Auflösung des Parlaments zurückgezogen. Ende Mai hatte Barak noch gefordert, Olmert müsse wegen der laufenden Ermittlungen seine Amtsgeschäfte abgeben. Olmert hat in seiner Amtszeit wiederholt schwere Krisen ausgesessen.

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