Korruptionsskandal
Südkoreas Oppositionsführer im Hungerstreik

Nach dem Veto des Präsidenten gegen Sonderermittlungen zu Korruptionsvorwürfen gegen drei frühere Mitarbeiter Rohs ist der Oppositionsführer Choe Byung Yul am Mittwoch aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit verschärft sich der Machtkampf zwischen der südkoreanischen Opposition und Staatspräsident Roh Moo Hyun im Zusammenhang mit Skandalen um illegale politische Spenden.

HB SEOUL. „Choe wird den Hungerstreik erst beenden, wenn Roh unsere Forderungen akzeptiert“, sagte in Seoul ein Sprecher der Großen Nationalpartei (GNP), deren Vorsitzender Choe ist.

Choe forderte Roh auf, sein Veto vom Vortag gegen die Durchführung eines Gesetzesbeschlusses zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zurückzunehmen. Das Parlament hatte vor zwei Wochen auf Initiative der GNP für die Gesetzesvorlage gestimmt. Die GNP, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, stellt die Unabhängigkeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Frage. Die größte Oppositionspartei hatte zunächst mit einem Boykott der Parlamentssitzungen reagiert.

Choe warf Roh vor, mit dem Veto die Vergehen der Ex-Mitarbeiter vertuschen zu wollen. Roh befürchte, „dass sein wahres Selbst offenbart wird“. Der Oppositionspolitiker räumte jedoch ein, dass seine Partei ebenfalls „nicht sauber“ sei. Er schäme sich für die Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei. Der Präsidentensprecher Yoon Tai Young kritisierte am Mittwoch das Vorgehen der GNP als „erpresserische Politik“.

Roh hatte den Gebrauch seines Vetorechts damit begründet, dass die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen seien. Er werde jedoch einen Sonderankläger akzeptieren, falls die Untersuchungen nicht zufrieden stellend seien.

Im Oktober war ein früherer Sekretär Rohs wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verhaftet worden. Choi Do Sul wird beschuldigt, kurz nach Rohs Wahlsieg im Dezember mehr als eine Milliarde Won (etwa 710 000 €) von dem Mischkonzern SK-Gruppe angenommen zu haben. Die Untersuchungen in den Skandalen um SK und andere Unternehmen wegen illegaler politischer Wahlkampfspenden lösten in dem Land eine politische Krise aus.

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