Korruptionsvorwürfe
Gericht ordnet Festnahme von Pakistans Premier an

Pakistans Oberster Gerichtshof hat die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf angewiesen. Gegen den Premier und 15 weitere Politiker gibt es Korruptionsvorwürfe. Tausende waren zuvor auf die Straße gegangen.
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IslamabadPakistan droht eine Staatskrise: Zunächst waren Tausende in Islamabad auf die Straße gegangen, um die Auflösung des Parlaments zu fordern. Dann überraschte sie die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervaiz Ashraf angeordnet hat. Wegen Korruptionsvorwürfen hätten die Richter Haftbefehle gegen den Regierungschef und 15 weitere Personen erlassen, verlautete aus Gerichtskreisen. Bei den Vorwürfen geht es um Unregelmäßigkeiten rund um private Kraftwerke aus der Amtszeit Ashrafs als Wasser- und Energieminister. Ein Berater des Ministerpräsidenten, Fawad Chaudhry, verurteilte den Schritt des Gerichts und bezeichnete ihn als verfassungswidrig.

Ashraf war im Juni vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Der Politiker der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Präsident Asif Ali Zardari folgte auf dem Posten Yousuf Raza Gilani, der zuvor wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden war. Gilani hatte sich geweigert, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu bitten. Zardari soll in den 1990er Jahren mit seiner Frau Benazir Bhutto Bestechungsgeld in die Schweiz geschafft haben.

Die Entscheidung erfolgt in einem Moment, da die Regierung ohnehin bereits unter Druck steht. Der Prediger Tahir ul-Qadri hatte am Montag einen Protestmarsch zehntausender Anhänger in die Hauptstadt Islamabad geführt, um gegen Korruption und Ineffizienz in der Regierung zu protestieren. Qadri setzte der Regierung ein Ultimatum bis Dienstagmorgen, das Parlament aufzulösen. Unter Führung des einflussreichen pakistanischen Militärs soll dann eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Da Ashraf dieses ignorierte, rief Qadri seine Anhänger auf, weiter nahe des Regierungsviertels auszuharren.

Bei einer Großdemonstration gegen Pakistans Regierung war es auch zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen tausende Protestteilnehmer ein, die zum Parlament in der Hauptstadt Islamabad vordringen wollten, wie ein AFP-Journalist berichtete, auch Schüsse waren zu hören.

Die Demonstranten drangen bis zum Rand der sogenannten Roten Zone vor, in der sich das Parlament und andere wichtige Gebäude befinden. Diese wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Um den Demonstranten den Weg zu versperren, waren Schiffscontainer aufgestellt und Stacheldraht verlegt worden.

Einer der Organisatoren des Protests warf der Regierung vor, Gewalt provozieren zu wollen. "Wir sind friedlich", sagte Muzamal Ahmed Khan AFP. "Die Polizei hat Tränengas eingesetzt und Schüsse ohne Grund abgefeuert." Qadris Unterstützer sehen in seinen Forderungen einen Weg, Pakistan von Grund auf zu reformieren, das unter einer schwächelnden Wirtschaft, Energieproblemen und islamistischer Gewalt leidet. Kritiker des Protestaufrufs beklagen dagegen den Versuch, die Parlamentswahl im Frühsommer zu verzögern und politisches Chaos zu säen.

Qadri hatte bereits am 23. Dezember, kurz nachdem er nach Jahren in Kanada zurückgekehrt war, in Lahore bei einer Kundgebung 100.000 Anhänger versammelt. Er ist der Führer der religiösen Bewegung Minhaj ul-Quran (Der Weg des Koran) in Lahore. Nach eigenen Angaben hat sie mehr als 500 Religionsschulen in Pakistan und Vertretungen in mehr als 90 Ländern. Der frühere Abgeordnete verurteilte in einem religiösen Rechtsgutachten Selbstmordanschläge als anti-islamisch und gilt seinen Anhängern als Vertreter eines aufgeklärten und friedlichen Islam.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • Ein Staat, der mehr oder weniger verwestlicht werden sollte, dem Wohle der USA dienen, macht sich mal wieder selbständig.

    Freilich die vorhandenen A-Waffen müssen nur noch in die richtigen Hände gelangen, dann hätte Osama bin im Laden posthum das erreicht, was er wollte. Die Menschheit in den Himmel zu befördern.

    Wer blauäugig Waffen in den "Verteilerkreis" einschleust, nur weil befreundete Machthaber als Garanten fungierten, hat die Rechnung ohne das jeweilige Volk gemacht.

    Anders herum, wie gefährlich müssen diejenigen sein, die den allein selig machenden Anspruch auf das Himmelreich vorleben wollen. Ob sie es können, besser gesagt nicht können, das erweist sich jeden Tag in der globalen Welt einmal mehr. Ganze Heerscharen leben sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite der Gefühle blendend davon. Arsenale von hochpreisigen Waffen bilden das System, welches eine gewisse Relevanz hat, das Volk niedrig zu halten. Falls irgendwer dahintergkommt und kann die Heerscharen dieser Unzufriedenen -soll es auch in EUropa und Deutschland geben- hinter sich bringen, dem wird zur Macht geholfen.

    Nichts ist unsicherer, wie ein Faktor von Unzufriedenen, der sich beständig vergrößert, das sollten auch diejenigen wissen, welche in modernen ultra- oder neo-gebackenen Ausformungen Politik betreiben, bei dem einem das Frühstück förmlich vergeht.

    Mit moderner Technologie verhält es sich wie mit Medikamenten, sie am lebenden Objekt "getestet" werden. Der Rest wird vom Rest entsorgt.

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