Kosovo
EU warnt vor Balkan-Krise

Die Europäische Union stellt sich auf eine neue Krise auf dem Balkan ein. Bisher seien alle Bemühungen um eine Verständigung mit Serbien und eine Beilegung des Streits um die serbische Krisenprovinz Kosovo gescheitert, hieß es gestern vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

LUXEMBURG. Es gebe kaum Hoffnung, wie geplant noch 2006 Assoziierungsgespräche mit Serbien aufzunehmen und den künftigen Status des Kosovo zu klären. Sollte Serbien im Herbst nicht doch noch einlenken, droht eine Eskalation des Streits Anfang 2007 – pünktlich zu Beginn des deutschen EU-Ratsvorsitzes.

„Der Kosovo wird zum Problem – vielleicht schon im nächsten Frühjahr“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Zwar stehe die EU weiter hinter dem Uno-Sondergesandten Martti Ahtisaari. Der Finne bemüht sich um eine Verhandlungslösung, um den künftigen Status des Kosovo festzulegen. Die Provinz steht seit dem Nato-Krieg 1999 unter Uno-Verwaltung. Allerdings hat Ahtisaari zuletzt selbst Zweifel daran angemeldet, dass es noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommt.

Die Standpunkte sind unvereinbar: Während die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit fordern, lehnt Serbien eine Abspaltung der Krisenprovinz strikt ab. Ende Oktober will Belgrad zudem ein Referendum über die umstrittene neue Verfassung abhalten, in der der Kosovo als unveräußerlicher Bestandteil der serbischen Republik bezeichnet wird.

„Die neue Verfassung erleichtert die Dinge nicht“, sagte der EU-Diplomat. Es werde „sehr sehr schwierig“, eine neue Kosovo-Krise zu verhindern, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Cristina Gallach: „Es wäre besser, wenn die Serben die neue Verfassung nicht annehmen würden“, sagte sie. Allerdings wisse die Regierung in Belgrad, dass die Zukunft des Kosovo nicht über das geplante neue serbische Grundgesetz, sondern nur im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden könne. Und dafür laufe die Zeit ab, so die Solana-Sprecherin: „Wir können die Dinge nicht ewig in der Schwebe halten.“

Für zusätzliche Spannungen sorgt der Streit um den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Im Juli hatte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica einen „Aktionsplan“ vorgelegt, der die rasche Auslieferung Mladics an das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicherstellen sollte. Doch Mladic ist immer noch auf freiem Fuß. „Wir können keine Fortschritte erkennen, das ist frustrierend“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Auch die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, stellte Serbien ein schlechtes Zeugnis aus: Es fehle an echtem politischem Willen, Mladic zu finden und zu verhaften, sagte sie in Luxemburg.

Damit rückt die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Brüssel und Belgrad über ein Assoziierungsabkommen in weite Ferne. Die EU hatte diese von voller Kooperation mit Den Haag abhängig gemacht. „Ich bin nicht sehr optimistisch“, sagte Solanas Sprecherin. „Wir werden wohl nicht in der Lage sein, die Gespräche wieder aufzunehmen.“ Kostunica hat weitere Anstrengungen zugesagt. Bei einem Treffen mit der EU-Troika in Luxemburg, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilnahm, kündigte er eine bessere Zusammenarbeit der serbischen Geheimdienste bei der Suche nach Mladic an.

Steinmeier hat ein besonderes Interesse an einer Lösung der Krise: Sollten sich die Spannungen mit der EU verschärfen und der Streit um den Kosovo eskalieren, müsste er sich ab Januar um eine Schlichtung mit Serbien bemühen. Denn Deutschland übernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz. Ebenfalls im Januar soll eine EU-Polizeimission im Kosovo beginnen. Beim bisher größten und kostspieligsten zivilen EU-Auslandseinsatz sollen rund 1 000 Polizeibeamte zum Einsatz kommen, um die Uno-Verwaltung Unmik abzulösen und Recht und Ordnung zu sichern.

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