Kremlwahl
Oppositionskandidat droht der Ausschluss

Grigori Jawlinski will bei der russischen Präsidentenwahl gegen Wladimir Putin antreten. Nun steht der politisch Unbequeme vor dem vorzeitigen Aus. Laut Wahlleitung sind zwei Millionen Unterstützungsschreiben ungültig.
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MoskauDem oppositionellen russischen Präsidentenkandidaten Grigori Jawlinski (59) droht der Ausschluss von der Wahl des neuen Kremlchefs am 4. März. Etwas mehr als zehn Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für Jawlinski seien ungültig, teilte die Wahlleitung mit.

Die Kommission kündigte nach Angaben der Agentur Interfax eine erneute Prüfung der Unterschriften an. Für eine Wahl Jawlinskis von der liberalen Partei Jabloko hatte sich auch der Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ausgesprochen.

Nach den jüngsten Massenprotesten gegen den Politikstil von Regierungschef Wladimir Putin, der sich zum dritten Mal in den Kreml wählen lassen will, galt Jawlinski vielen Russen als wichtige Alternative. Jabloko-Chef Sergej Mitrochin sagte, dass Jawlinski wohl aus politischen Gründen ausgeschlossen werde, damit Putin im ersten Wahlgang gewinnen könne. Die Opposition hat für den 4. Februar neue Massenproteste für ehrliche Wahlen in Russland angekündigt.

Dagegen hat der Milliardär Michail Prochorow nach Angaben der Wahlleitung gute Aussichten, noch in dieser Woche die offizielle Zulassung als Kandidat zu erhalten. Prochorow vermeidet direkte Kritik an Putin. Aus Sicht vieler Beobachter gilt der Unternehmer selbst als „Kremlprojekt“, um Protestwähler gegen Putin abzuschöpfen - aber ohne Siegeschancen.

Putin ist laut Umfragen weiter der mit Abstand beliebteste Politiker in Russland. Er war bereits von 2000 bis 2008 Präsident gewesen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im russischen Fernsehen gab es einen TV-Duell Prochorov gegen Sjuganow (Kommunist). Beide haben sich unter anderem gegenseitig als Putin-Helfer beschuldigt. Also ist es nicht Wahr, dass von Kandidaten keine Putinkritik zu hören ist. Es ist inzwischen modern auf den Putin zu schimpfen, ohne was Konkrete zu sagen. Putin kann durchaus Ergebnisse vorweisen. Die Opposition nur Gelaber. Übrigens als neuer Botschafter von der USA in Russland wurde der "Vater" von den farbigen Revolutionen ernannt und bereits eingetroffen. Die Opposition hat schon brav in der Botschaft die Anweisungen abgeholt. War live im Fernsehen zu sehen. Man hat der "Opposition" angesehen, dass sie sich ertappt gefühlt haben.

  • Grigori Jawlinski wird alles mögliche tun um sein Scheitern als politisch motiviert darzustellen und der jetzigen Regierung anhängen. Er weiß genau, dass er mit seinen 2 bis 5% sich nur blamieren wird.

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