Krieg gegen den IS-Terror
Experten uneins über Uno-Rolle in Krisenfällen

Im Krieg gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat eröffnen die USA eine neue Front in Syrien – ohne die Uno einzubeziehen. Doch ob das das Vorgehen der Amerikaner gegen das Völkerrecht verstößt, ist umstritten.
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BerlinVor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens der USA gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Rolle die Vereinten Nationen (Uno) in internationalen Konflikten noch spielen. Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Michael Brzoska, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Uno von der internationalen Gemeinschaft immer seltener als Konfliktlöser angerufen wird. Insgesamt sei das Jahr 2014 für die Uno ein schlechtes Jahr gewesen, sagte Brzoska dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Weder in Syrien, der Ukraine, dem Irak oder in Israel haben die Vereinten Nationen einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können.“

Die großen Mächte, so Brzoska, seien „zunehmend weniger bereit, die Uno nicht nur als ein Forum für die Propagierung ihrer Interessen, sondern auch für die Konfliktlösung zu nutzen“. Dieses Grundproblem habe die Organisation während des Kalten Krieges gelähmt und sei auch danach nicht verschwunden. „Ein wichtiger Schritt, die Vereinten Nationen wieder relevanter für Krieg und Frieden in der Welt zu machen, ist die Reform des Sicherheitsrats“, fügte der Friedensforscher hinzu. „Leider wird dieses Vorhaben mit der Verschärfung internationaler Konflikte, in die die großen Mächte involviert sind, nicht leichter.“

Aus Sicht von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, wird die Rolle der Uno in internationalen Konflikten generell „massiv überschätzt“. Denn sie könne nur handeln, wenn alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einem solchen Handeln zustimmen. „Sollte ein Staat sein legitimes Recht auf Veto nutzen, ist Handeln im Rahmen der Vereinten nicht möglich“, sagte Masala dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Würde man also für jeden militärischen Einsatz ein Mandat des Sicherheitsrats zwingend erforderlich machen würde dies bedeuten, dass es zumeist kein Handeln geben würde, zumindest nicht in den Fällen in denen die Interessen der fünf Ständigen nicht übereinstimmen - was in den meisten Fällen der Fall ist.“

Alternativen zu diesem System gibt es nach Ansicht von Masala nicht, das das bestehende System funktioniere. „Denn auch ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats können Staaten handeln und sie tun dies zumeist auch“, sagt der Politikwissenschaftler. „Wenn man begreift wie die Uno funktioniert, dann ist man auch nicht darüber enttäuscht, dass es so selten zu Mandaten für militärische Interventionen kommt und man versteht warum Staaten ohne Mandat des Sicherheitsrats agieren“, fügte Masala hinzu.

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  • Solange diktatorische Staaten und deren Botschafter stimmgleich in der UNO sitzen, werden andere diktatorische Länder mehr oder weniger geschützt und die UNO zum Spielplatz des Bösen.

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