Krieg in Libyen
Gaddafi zu politischen Reformen bereit

Gaddafi gibt nicht auf: Zu Reformen ist er bereit - zurücktreten will er aber nicht. Seine Macht bröckelt, denn immer mehr Staaten erkennen die Rebellen an. Trotzdem wird in Libyen weiter blutig gekämpft.
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Ankara/Athen/TripolisDie libysche Führung hat sich zu Diskussionen über Wahlen und Reformen bereiterklärt, lehnt aber einen Rückzug von Machthaber Muammar Gaddafi ab. Es könne jedes politische System und jede Veränderung geben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend in Tripolis auf die Frage von Journalisten nach Verhandlungen mit dem Westen. Die Gaddafi-Regierung wünsche ein schnelles Ende der Kämpfe, hieß es. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

Das libysche Volk müsse jedoch entscheiden, ob Gaddafi als Führer bleiben solle oder nicht. Von außen könnten Libyen keine Bedingungen aufgezwungen werden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira weiter. Es könnten innenpolitisch Vorschläge diskutiert werden, die zu mehr Demokratie, Transparenz, Pressefreiheit und einer Anti-Korruptionsgesetzgebung führten. Gaddafi sei aber das „Sicherheitsventil“ für die Einheit des Landes.

Er sei sehr wichtig, um jeden Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell anzuführen. Gaddafi habe keine offizielle Position, er sei jedoch von symbolischer Bedeutung für das libysche Volk. Das Ausland wolle Gaddafi aus eigenem oder wirtschaftlichem Interesse stürzen, sagte Ibrahim.  

Vorwürfe, Gaddafi-Truppen würden Zivilisten angreifen, wies der Regierungssprecher zurück. „Ich werde nicht hier stehen und für eine Regierung sprechen, die Zivilisten tötet. Was denken Sie, was wir sind - Monster?“ In einem Wohnviertel in der belagerten Stadt Misrata wurden bei einem Beschuss durch Gaddafi-Truppen mindestens fünf Menschen getötet. Vermutlich werde die Zahl der Todesopfer noch steigen, sagte ein Arzt per Telefon. Misrata ist die letzte Hochburg der Aufständischen im Westen Libyens und seit Tagen heftig umkämpft. Auch die Kämpfe um die strategisch wichtige Ölstadt Al-Brega südlich von Adschdabija im Osten gingen mit aller Härte weiter.

Außerhalb Libyens setzt das Regime seine diplomatische Offensive zur Beendigung des blutigen Konflikts mit den Aufständischen im Osten des Landes fort. Ein echter Kompromiss zeichnet sich aber nicht ab. Gaddafis Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Dabei wurde nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ausgelotet, wie sich das Regime und der Nationale Übergangsrat der Rebellen über eine Lösung verständigen könnten.

Auf einer weiteren Station in der maltesischen Hauptstadt Valletta sagte Ministerpäsident Lawrence Gonzi Al-Obeidi, dass Gaddafi und seine Familie die Macht abgeben müssten. Al-Obeidi hatte seine Mission in Athen begonnen. Dort hatte er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou getroffen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte: „Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint“, erklärte Droutsas.  

Unterdessen will Italien die Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in Bengasi anerkennen. Damit ist Italien nach Frankreich und dem Golfemirat Katar das dritte Land, das diesen Schritt unternimmt. „Wir haben beschlossen, den Übergangsrat der libyschen Regimegegner auf bilateraler Ebene als einzig legitimen Gesprächspartner in Libyen anzuerkennen“, sagte Außenminister Franco Frattini in Rom. Selbst Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht ausgeschlossen, wenn auch nur „als letzte Lösung“.  

Frattini hatte schon vor einer Woche erklärt, es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wandte sich gegen seinen langjährigen Freund Gaddafi, dieser habe die Kontrolle über das Land verloren. Italien hatte im vergangenen Monat nach Attacken der Gaddafi-Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung den bilateralen Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 offiziell ausgesetzt.  

Die Regimegegner in Bengasi versuchen nun, den Export des Erdöls wieder anzukurbeln. Ihre Experten hoffen, in den kommenden Tagen wieder Öl verschiffen zu können, berichtete ein dpa-Korrespondent aus dem Verladehafen Al-Suweitina nahe Adschdabija. Konten für die Abwicklung der Geschäfte seien eingerichtet. Als Vermarkter habe sich Katar zur Verfügung gestellt, erklärte ein Sprecher der Übergangsregierung.  

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frankreich erkennt die Putschisten an, weil es an das libysche Oel will; Katar erkennt die Putschisten an - und verkauft ab jetzt das libysche Oel auf eigenen Rechnung. Italien erkennt die an, weil es bisher der grtoesste Oelimporteur aus Libyen war - alle anderen halten sich klugerweise immer mehr aus der Gschichte heraus,weil der Putsch offensichtlich gescheitert ist. Die Bengasi-Fuzzis haben zu wenig Gefolgschaft um sich durchzusetzen - und ziehen jetzt auch noch, gewollt oder ungewollt, Islamisten aus Pakistan, Gaza, dem Sudan und halb Arabien an; wer soll die denn am Ende wieder entwaffnen und in staatliche Strukturen zwaengen. Die story ist erledigt, auf der kochen nur noch einige westliche Medien herum. Ob Gadaffi nun im Amt bleibt oder nicht, das Land wird auch in Zukunft von der derzeitigen Nomenklatura regiert werden.

  • Die Schergen des libyschen Regimes sind bereits auf dem Weg richtung Europa und werden bald mit Sozialhilfe als Asylbewerber unter uns in der sozialen Hängematte leben und uns ihre Lebensweise hier einimpfen. So siehts aus und das sollten die europäischen Regierungen ihren Bevölkerungen endlich klar kommunizieren. Da braucht man sich gar nichts vorzumachen. Alles andereist Wunschdenken.

  • wie ich vermutet hatte wird gaddafi nun den westen mit seinen eigenen waffen bekämpfen und in diesem fall ist das die demokratie. würde mich nicht wundern wenn gaddafi eine wahl gewinnen könnte und dann müssten wir die zivilisten bald vor den rebellen beschützen...

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