Krise in Brasilien
Präsidentin Rousseff warnt vor Staatsstreich

Für Dilma Rousseff geht es ums politische Überleben: Die unbeliebte brasilianische Präsidentin sieht sich Massenprotesten im Land gegenüber - jetzt droht ihr nach dem Willen des Parlaments der Entzug des Amtes.

BrasiliaBrasilien rutscht immer tiefer in eine schwere politische Krise. Nach der Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff lehnte ein Bundesrichter dies in einer vorläufigen Entscheidung ab. Er begründete das mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. Der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo sagte der Zeitung „Folha de Sao Paulo“, Lula sei zwar nun formell Minister, könne aber vorerst nicht auf einige Privilegien zählen: diese könnten ihn vor Untersuchungshaft und einem Korruptionsprozess bewahren.

Als Minister mit allen Privilegien wäre nur der Oberste Gerichtshof zuständig. Und nicht mehr der rigoros ermittelnde Richter Sérgio Moro - er führt die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal Brasiliens. Fast 60 Politiker sollen in Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verwickelt sein. Von der linken Arbeiterpartei bis hin zu führenden Oppositionspolitikern.

Moro ordnete auch den Mitschnitt von Telefonaten Lulas an, auch ein Gespräch mit Rousseff wurde publik und an Medien weitergereicht. Es legt den Verdacht nahe, dass Lula nicht nur der Regierung beim Überwinden der Rezession und politischen Problemen helfen, sondern vor Attacken der Justiz geschützt werden soll. Zunehmend eskaliert der Konflikt zwischen Judikative und Exekutive. Rousseff sagte in ungewöhnlich scharfer Form: „So fangen die Staatsstreiche an.“

Das brasilianische Parlament hat am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten wählten eine Sonderkommission aus 65 Parlamentariern, die einen Bericht über die Verfolgung eines Amtsenthebungsverfahrens vorlegen soll.

Für die Anklageerhebung gegen die Präsidentin müsste sich das Abgeordnetenhaus im Plenum mit 342 von 513 Stimmen aussprechen. Wird das Amtsenthebungsverfahren auf diesem Wege bis vor den Senat getragen, muss Rousseff ihre Amtsfunktionen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen ruhen lassen. Der Senat kann mit 54 von 81 Stimmen eine Amtsenthebung beschließen.

Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil von ihnen ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet zwei Milliarden Dollar falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Die Forderungen nach einem Rücktritt der Präsidentin wurden am Donnerstag sowohl in Brasília als auch in São Paulo wieder laut. „Rücktritt, Rücktritt“, riefen tausende in Sprechchören in São Paulo. Auf einem Spruchband wurde das Amtsenthebungsverfahren begrüßt.

Die Schweizer Behörden teilten am Donnerstag mit, dass sie in Zusammenhang mit Petrobras-Korruptionsaffären vorsorglich rund 800 Millionen Dollar (gut 700 Millionen Euro) einfroren. Insgesamt geht die Schweizer Justiz dabei 60 Einzeldossiers nach.

Agentur
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dpa 
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