Krise in der Ukraine
Deutschland knüpft Ukraine-Friedenseinsatz an Zustimmung Russlands

Eine Friedensmission in der Ukraine muss von allen gewollt und getragen werden, sagt die Bundesregierung. Ob es eine solche Mission geben wird, hängt von vielen Faktoren ab, die derzeit geprüft werden.
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BerlinDie Bundesregierung knüpft einen möglichen EU-Friedenseinsatz in der Ukraine an die Zustimmung Russlands. „Eine Friedensmission muss von allen gewollt und getragen werden“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der zur Überwachung des Waffenstillstands und der Umsetzung des Minsker Friedensplans einen EU-Einsatz mit UN-Mandat vorgeschlagen hatte.

Hintergrund ist, dass den unbewaffneten OSZE-Beobachtern in der Ostukraine auch in den vergangenen Tagen von den prorussischen Separatisten immer wieder der Zugang zu einigen Regionen verweigert wurde. „Wir haben kein vollständiges Bild über die Lage in den umkämpften Gebieten“, sagte die Sprecherin. Nach ukrainischen Angaben gab es auch in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Verstöße gegen die seit Sonntag geltende Waffenruhe in der Ostukraine.

Die Sprecherin verwies darauf, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am Donnerstag eine Prüfung der Poroschenko Vorschläge zugesagt, aber zugleich auf eine Reihe ungeklärter Fragen verwiesen habe. Dazu gehöre auch, welche Länder an einem solchen Überwachungseinsatz teilnehmen sollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krise in der Ukraine: Deutschland knüpft Ukraine-Friedenseinsatz an Zustimmung Russlands"

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  • >> Berlin. Die Bundesregierung knüpft einen möglichen EU-Friedenseinsatz in der Ukraine an die Zustimmung Russlands. >>

    Genau.

    Anschliessend werden die Sanktionen gegen Russland verstärkt ( das eigene Knie wird härter beschossen ) !

    Lachnummer !

  • Das hätte sich unsere Regierung alles viel früher überlegen müssen. Man hat Putin provoziert, sanktioniert, aufgefordert und gedroht. Ein Entgegenkommen Putins ist nicht zu erwarten. So gehts, wenn man die Rechnung ohne den Wirt macht.

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