Krise in der Ukraine
EU berät über Sanktionen, IWF stockt Hilfen auf

Verbaler Schlagabtausch: Während die EU Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine weitere Sanktionen auferlegen will, sieht Putin in den Regierungstruppen Faschisten. Der IWF zahlt derweil mehr an Kiew.
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Moskau/Kiew/Mailand/WarschauDie Regierungen der EU-Staaten wollen wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als „Invasion“. Die Bundesregierung sprach erstmals von einer „militärischen Intervention“ Russlands.

"Es besteht Konsens, dass eine entschlossenere Antwort erforderlich ist", sagte eine EU-Diplomat nach dem Ausgang der Beratungen in Mailand. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, die EU erwäge, den gesamten Finanzsektor ins Visier zu nehmen, um die Refinanzierung des russischen Wirtschaftslebens zu erschweren.

Die EU-Außenminister berieten über Sanktionsbeschlüsse der sogenannten Phase 3, mit denen die russische Wirtschaft insgesamt getroffen werden könnte. Der dänische Außenminister Martin Lidegaard sagte, langfristig müsse die EU Maßnahmen treffen, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Erste Beschlüsse sollen möglicherweise beim EU-Gipfel am Samstag in Brüssel gefasst werden.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“

Am Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren.

Grund sei offenbar gewesen, dass der Pilot der Tu-154 zunächst einen Militär angemeldet habe - statt des Zivilfluges, für den er die Erlaubnis gehabt habe. Als der Flugstatus dann auf zivil geändert worden sei, habe der Pilot die Überfluggenehmigung erhalten.

Moskau wies diese Darstellung jedoch zurück. Der erste stellvertretende Außenminister Wladimir Titow erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, man sehe die polnische Aktion als „eine schwerwiegende Verletzung der Normen und der Ethik in der zwischenstaatlichen Kommunikation“.

Der Vorfall kommt zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wegen des Ukraine-Konflikts ohnehin schon stark angespannt sind. Beide Länder grenzen direkt an die Ukraine an. Polen unterstütz die proeuropäischen Tendenzen in dem Land und verurteilt die Gewalt im Osten der Ukraine. Russland unterstützt dagegen dort mehr oder minder offen die prorussischen Separatisten.

Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. „Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet.

Kremlchef Wladimir Putin verglich das Vorgehen der ukrainischen Regierungstruppen mit dem der Wehrmacht. Die Offensive der Separatisten bezeichnete er als Erfolg. Die Aufständischen würden damit die ukrainischen Militäreinsätze abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellten. Die Taktik der Regierungstruppen „erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern“, sagte Putin.

Der Nato zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

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Steigende Zahl von Toten

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  • der IWF fördert mit unseren Hilfen den krieg in der Ukraine auf kosten aller Steuerzahler, gell? so etwa wie banken-und Länderrettungen. dafür verheimlicht man uns ganz gerne die Bilanzssumme der EZB, und wann der finanzgau kommt, gell?

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