Krise in der Ukraine
Platzeck fordert Legalisierung der Krim-Annexion

„Der Klügere gibt auch mal nach“: Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ex-SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, will die russische Annexion der Krim anerkennen. Möglichkeiten gebe es einige.
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BerlinDer Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

„Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln“, sagte Platzeck.

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Platzeck fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte Platzeck demnach. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.

Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!“, sagte Platzeck. Er fordert: „Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht.“

Kritik kam umgehend von der FDP: „Die Forderung Platzecks nach nachträglicher völkerrechtlicher Legitimation der Krim-Annexion ist unannehmbar“, teilte der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff mit. „Sie ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Platzeck lege mit seinen Äußerungen „die Axt an die Unverletzlichkeit der Grenzen, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung“.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Heist übrigens Lugansk und nicht Luhansk. Sie sagen ja auch nicht "Ahirsch", sondern "ein Hirsch".

    Und nun zum Thema: was soll nach Ihrer Meinung passieren? Russland die Krim militärisch wegnehmen? Weitere Sanktionen verhängen? Wohl kaum. Die erste Lösung bedeutet Krieg, den sicherlich auch Sie nicht wollen. Die zweite Lösung ist irrsinnig. Schauen Sie mal in Richtung IRAN. Die Existieren nach mehreren Jahrzehnten unter Sanktionen und isoliert auch heute noch. Und Russland hat immer noch die Option Asien. Wie lange glauben Sie wird wohl Russland mit Europa reden, wenn wir die Beziehungen gekappt haben? Sanktionen, dass hat die Geschichte gezeigt, ist reiner Aktionismus und ein Ausdruck von Ohnmacht.

    Was bleibt denn nun noch an Massnahmen übrig? Das was Platzeck vorschlägt ist eine pragmatische Möglichkeit den Konflikt zu lösen. Nur fehlt meines Erachtens der EU der politische Willen dazu.

  • ..."Auf der Krim gab es Wahlen mit der Kalaschnikow im Rücken! .."

    Woher haben Sie diese Weisheit? Nur weil sie in den Medien verbreitet wurde muss sie nicht wahr sein. Ich weiss aus erster Hand, dass nach der Abstimmung, die mit überwiegender Mehrheit die Wiedervereinigung mit Russland bestätigte die Bevölkerung der Krim den Anschluss an Russland frenetisch gefeiert hat. Und zwar ohne Kalaschnikow im Rücken. Und auch wenn wir das nicht respektieren wollen - heute ist die Krim an Russland angegliedert. Rückgängig kann man dass nur noch mit einem Krieg machen. Wollen Sie dass?

  • Platzeck, der Putin-Versteher
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    „Der Klügere gibt auch mal nach“: Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ex-SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, will die russische Annexion der Krim anerkennen.

    Das gkeiche gilt natürlich auch für Donezk und Luhansk.
    Auch hier will Platzeck die Wahlen anerkennen.
    Und wenn Putin Mariupol annektiert, ist das natürlich auch rechtens.

    Wo lebt Platzeck eigentlich? Sucht er einen Job bei Gazprom?

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