Krisenbanken
Eurozone uneins über direkte Hilfezahlungen

Der Chef der Eurogruppe hält es für möglich, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Krisenbanken unter die Arme greift. Bundesfinanzminister Schäuble wirft seinem Kollegen dafür Unkenntnis vor.
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LuxemburgUnter den Euro-Ländern gibt es Uneinigkeit darüber, ab wann der Euro-Rettungsfonds ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte am Dienstag in Luxemburg, dies sei „unter außergewöhnlichen Umständen” schon möglich, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich im November 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone übernehme. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt, ab dem direkte ESM-Zahlungen an Banken möglich sein werden.

„Unter außergewöhnlichen Umständen kann die EZB ihre Aufsichtsarbeit über bestimmte Institute eher beginnen, und in diesem Fall ist die direkte Rekapitalisierung möglich”, sagte Dijsselbloem am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister. Diese Ansicht hatte der Niederländer bereits am Vorabend nach Beratungen der Eurogruppe geäußert. Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag endgültig grünes Licht für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht geben, damit die Kontrollbehörde im November des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung Dijsselbloems, dass in Ausnahmen schon vorher direkte Hilfszahlungen des ESM an Banken möglich wären. „Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken, womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist.”

Schäubles Sprecher teilte mit, das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung existiere noch gar nicht und könne nur mit deutscher Zustimmung im ESM-Gouverneursrat geschaffen werden. Dafür müsse in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden, zudem sei jede direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM von der Zustimmung des Bundestags abhängig. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte zu der Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung: „Ich glaube nicht, dass das heute möglich ist, aber das ist eine Option, die wir machen sollten.”

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krisenbanken: Eurozone uneins über direkte Hilfezahlungen"

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  • 'Hardie67' sagt
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    @Rechner

    Hat heute aber lange gedauert ;-)
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    Bitte um Entschuldigung.

    Aber letzte Woche sind bei mir gleich zwei Rechner (Computer!) ausgefallen.

    Heute sind die Ersatzmaschinen eingetroffen, und ich bin am installieren von Festplatten, DVD-Schreibern, gekaufter Software, eigener Software, eigenen Daten, schnell ein SATA-Kabel holen, feststellen daß die Backupsoftware nicht vom CD-Leser bootet bei Maschinen mit Multicore-CPU ...

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    Das wird wohl noch ein paar Tage so gehen.

  • @Rechner

    Hat heute aber lange gedauert ;-)

    "Offensichtlich haben Sie weder die erforderliche Einstimmigkeit im Gouverneursrat des ESM begriffen noch die Tatsache, daß Deutschland bei Aktionen des ESM die dessen Kompetenz überschreiten ganz einfach die Mitwirkung (= Zahlung) verweigern könnte."

    Doch, die ist mir bekannt. Im Gegensatz zu Ihnen ist mir aber klar, dass sich D nicht verweigern wird.
    Aber schön, dass Sie noch Träume haben, wenn auch manche nur Schäume sind....

    "Dijsselbloem wird das auch noch merken."

    Wäre ja schön. Ich gehe aber eher davon aus, dass Schäuble der ist, der noch etwas merken wird. Auch wenn es mir lieber wäre, wenn Sie Recht behielten....

  • "„Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist.”"

    Tja Herr Schäuble Sie haben schon viel gesagt. Angefangen bei "Griechenland braucht gar keine Kredite" usw. Bei wem die Überschreitung "roter Linien" und Übertretung von Gesetzen (z.B. Maastricht-Vertrag, Insolvenzrecht) der Regelfall ist und dessen Lagebeurteilungen und Aussagen Halbwertszeiten von Tagen haben, muss sich nicht wundern, dass ihn keiner mehr für voll nimmt.

    Und es ist nicht nur Rechtslage, dass ich nicht für die Rettung maroder Banken außerhalb meines Rechtskreises zuständig bin, es ist auch vernünftig. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, warum bei der Rettung dieser Banken nur nominale Geldvermögen berücksichtigt werden sollen, die im Sparbuch- und Lebensversicherungsland Deutschland überproportional höher sind als in den betroffenen Ländern. Wenn eine nominale Abwertung der Währungen der Weicheuroländer/Kreditverschlechterer nicht möglich ist, muss eben nominal abgewertet werden (z.B. Immobiliensteuer etc.)

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