Kritik an Auslandseinsatz hält an
EU-Staaten einig über EU-Militäreinsatz im Kongo

Bundesregierung und Bundestag werden erst Anfang Mai über die Beteiligung der Bundeswehr am geplanten EU-Einsatz im Kongo entscheiden.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Vertreter der 25 Staaten hätten sich auf die Entsendung von 450 Soldaten in die Hauptstadt Kinshasa verständigt, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Wenn bis Donnerstag abend keine EU-Regierung mehr widerspricht, soll die österreichische EU-Ratspräsidentschaft den Vereinten Nationen den Einsatz zusagen. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung unter anderem des Deutschen Bundestags. Das Führungskommando der Bundeswehr in Potsdam solle den Einsatz leiten. Dabei werde vorausgesetzt, dass sich ausreichend viele andere EU-Staaten beteiligen.

Der Militäreinsatz wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber wohl nicht unter deutscher Führung stehen. „Der Militäreinsatz wird unter europäischer Führung stehen“, betonte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Hauptquartier für den Einsatz solle zwar in Potsdam seinen Sitz haben, es sei aber multinational besetzt.

Bundesregierung und Bundestag werden erst Anfang Mai über die Beteiligung der Bundeswehr am geplanten EU-Einsatz im Kongo entscheiden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte weiter nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Pläne der Regierung unterrichten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sieht die Planung vor, dass nach den zu erwartenden Beschlüssen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU) und in Deutschland die Truppe Ende Mai oder Anfang Juni in den Kongo entsandt wird.

Die parteiübergreifende Kritik an dem geplanten Auslandseinsatz, zu dem sich Merkel schon früher bereit erklärt hat, hielt an. Auch in der Koalition wird bezweifelt, ob die vorgesehene zeitliche Begrenzung des Bundeswehr-Einsatzes auf vier Monate eingehalten werden kann.

Es reiche aus, wenn die Bundeswehrsoldaten erst Ende Mai in Marsch gesetzt würden, um den für den 18. Juni angesetzten 1. Wahlgang im Kongo zu schützen, erklärte das Verteidigungsministerium.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels erklärte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach einer Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Mandat im Kongo geben wird.“ Dies jedoch muss nach Ansicht des Präsidenten des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, ausgeschlossen werden: „Spätestens nach vier Monaten ist der Einsatz beendet“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Kongo-Mandat sei ein Kriegseinsatz. „Man darf die Dinge nicht verniedlichen oder kleinreden.“ Der Kongo sei ein unberechenbares Gelände.

Die Kritiker des Einsatzes in den Koalitionsfraktionen und in der Opposition haben bereits früher neben der Befristung des Einsatzes auch dessen Sinn in Frage gestellt.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verteidigte erneut den geplanten Einsatz. Er verwies im Sender n-tv auf die Völkermorde in Ruanda und Burundi und forderte, es müsse verhindert werden, dass in Zentralafrika wieder Chaos ausbreche. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) schlug in diese Kerbe. Ein zeitlich und räumlich beschränkter Einsatz könne einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten, sagte er demselben Sender.

Die UN hatten die EU um die militärische Unterstützung gebeten, um gemeinsam mit den 17.000 Mann starken UN-Friedenstruppe Monuc die erste freie Wahl im Kongo seit der Unabhängigkeit von Belgien abzusichern. Die EU-Truppe soll dabei für die Sicherheit in der Hauptstadt Kinshasa sorgen, den Flughafen sichern und im Notfall die Evakuierung von Wahlbeobachtern sicherstellen.

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