Kritik an Griechen
„Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor“

Bundesinnenminister Friedrich und sein österreichischer Amtskollege haben Griechenlands Grenzschutz kritisiert. Insbesondere über die Grenze zur Türkei könnten Flüchtlinge leicht einreisen, so die Minister.
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BrüsselDeutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder fordern von Griechenland einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die Europäische Union zu stoppen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner beklagten am Donnerstag in Brüssel einen „signifikanten“ Anstieg von Asylbewerbern in ihren Ländern. Die Ursache dieser „illegalen Migrationsströme“ liege an der griechisch-türkischen Grenze, sagte Mikl-Leitner. „Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor.“

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien verfassten Friedrich und Mikl-Leitner einen Maßnahmenkatalog, um die illegale Einwanderung in die EU einzudämmen. In den sieben Ländern werden den beiden Ministern zufolge 75 Prozent aller Asylanträge in der gesamten EU gestellt und die meisten Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis aufgenommen.

In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber von 28.000 Antragstellern im Jahr 2009 auf 41.000 Bewerber im Folgejahr gestiegen. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland schließlich fast 49.000 Asylanträge gestellt. Das sei zwar keine „Explosion“, aber doch ein „signifikanter“ Anstieg, sagte Friedrich. Der deutsche Minister und Mikl-Leitner äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einem Treffen der EU-Innenminister, bei dem über Einwanderung und die Regeln des Schengenraums beraten wurde.

Mikl-Leitner warf den griechischen Behörden „mangelnden politischen Willen“ in der Flüchtlingspolitik vor. Die Asylbehörde des Landes sei mit elf Angestellten ausgestattet - anstatt mit dem angepeilten Personal von 300 Beamten, kritisierte die Österreicherin. Die sieben EU-Länder fordern demnach von der Regierung in Athen, die Behörde so aufzustellen, dass sie die „Flüchtlingsströme bewerkstelligen“ könne. Nötig sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit den türkischen Grenzbehörden sowie Kontrollen durch EU-Experten vor Ort.

Die sieben EU-Länder fordern Mikl-Leitner zufolge außerdem, dass die Schengen-Regeln den EU-Ländern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlauben, wenn Länder wie Griechenland die EU-Außengrenze nicht schützen. Nötig seien zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei, da „sehr viele Flüchtlingsströme“ über das Land kämen, sagte die österreichische Ministerin. Darunter falle auch die Unterzeichung eines Abkommens mit der Regierung in Ankara, damit die EU über die Türkei eingereiste Flüchtlinge dahin zurückschicken könne.

Friedrich bezeichnete den gemeinsamen Vorstoß der sieben EU-Länder als „Signal“ dafür, „dass wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union marschieren wollen, um das Problem zu lösen“. Die Vorschläge sollen demnach Grundlage für ein EU-Maßnahmenpaket sein, dass von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte erarbeitet werden soll.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Soll er doch deutsche Grenzschützer dort hin schicken, wenn er glaubt, dass die besser sind.

    Dann wären wir wieder einmal bei dem Punkt, den wir vor einigen Wochen schon einmal hatten. Deutsche Sparkommissare, deutsche Finanzbeamte und jetzt auch noch deutsch Grenzschützer nach Griechenland.

    Ein Traum für jeden Rechten! Friedrich könnte einer der ihren sein.

  • GUTEN MORGEN Herr Friedrich!!! Kehren Sie bitte im eigenen Hof! Übrigens, die deutschen Grenzen sind auch offen wie ein Scheunentor! Nur zur Info!
    Anstatt wie hier in der Lausitz demnächst nochmal hunderte von Polizisten IHRER Bundespolizei von der PL/CZ-Grenze abzuziehen, sollten Sie langsam an das GG-Recht des deutschen Bürgers auf Ordnung und Sicherheit denken! Na, vielleicht helfen ja aber demnächst auch die 6000 britischen Panzer, die mit fadenscheinigen Argumenten in NRW plaziert werden sollen ...
    P.S. "Gelernter DDR_Bürger" fragt: Sind wir doch noch ein Besatzungsgebiet?

  • Vor einem Jahr wollten die Griechen zum Schutz der Grenze nach amerikanischem Vorbild einen Schutzzaun errichten. Das wollten aber Herr Friedrich und seine Amtskollegen nicht. Selbst schuld

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