Kritik an Referendum
Immer weniger Richter für Ägyptens Volksabstimmung

Die zweite Runde des Referendums in Ägypten wollen die Richter des Staatsrates nicht mehr beaufsichtigen. Ein sicherer und geordneter Ablauf sei nicht gewährleistet. Grund sei auch das Verhalten der Islamisten .
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KairoDie Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Das erklärte die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates am Montagabend in Kairo. Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.

Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die "Mubarak"Richter sehen ihre Felle davonschwimmen.
    Da wird plötzlich der oberste "Mubarak"-Richter hochgelobt. Der Westen trauert Mubarak nach, die ägyptische Demokratie interessiert da wenig, auf das westgefällige Ergebnis kommt es an.
    In Syrien wird der Westen noch sein blaues Wunder erleben!
    Aber zurück zu den Richtern:
    Werden bei uns die Richter nicht auch nach Parteienproporz, und nicht nach Berufsethos, gewählt bzw. bestimmt? Nur so kann man einige unverständliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts erklären!

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