Kritik an Trumps Gewaltandrohung
Verbales Säbelrasseln wie ein „Geschenk“ an Maduro

Donald Trump droht Venezuela mit einem Militärschlag und fährt dafür scharfe Kritik ein. Zum einen verstoße er gegen die Prinzipien der UN-Charta, zum anderen könnten die Aussagen Maduro in die Hände spielen.
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Caracas/LimaDie Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gegen Venezuela stößt bei den lateinamerikanischen Staaten auf scharfe Kritik. Auch Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verurteilten die Gewaltandrohung. Trump verstoße damit gegen die Prinzipien der UN-Charta, sagte der peruanische Außenminister Ricardo Luna. Das Land gehört unter Präsident Pablo Kuczynski zu den schärfsten Kritikern Venezuelas.

US-Vizepräsident Mike Pence hat während seines Besuches in Kolumbien eine militärische Intervention in dem Land nicht explizit ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten würden mit vielen Staaten in ihrer „Nachbarschaft“ zusammenarbeiten, um den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu erhöhen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Cartagena. US-Präsident Donald Trump habe ihn hierher geschickt, um auf dieser Partnerschaft aufzubauen.

„So wie Präsident Trump vor wenigen Tagen gesagt hat, wir haben viele Optionen für Venezuela“, sagte Pence. Das Land rutsche in eine „Diktatur“, warnte er, und die Vereinigten Staaten würden nicht dabei zusehen, wie die Demokratie dort „zerfalle“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in dem Konflikt eine friedliche Lösung gefunden werden könne.

Trump hatte am Freitag Venezuela überraschend mit einer militärischen Intervention gedroht: "Wir haben viele Optionen bei Venezuela, einschließlich notfalls eine mögliche militärische Option." Einzelheiten wollte Trump nicht nennen. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino bezeichnete die Drohung Trumps als "verrückt".

Experten befürchteten, dass das verbale Säbelrasseln Maduro in die Hände spielen könnte. Die Regierung in Caracas hat den USA wiederholt vorgeworfen, eine Invasion zu planen, um an Venezuelas Ölreserven zu kommen.

"Maduro hätte nicht nach einem größeren Geschenk von Trump fragen können", sagte David Smilde von der Menschenrechtsorganisation "Washington Office on Latin America" (Wola). Maduros Kritiker wendeten sich nun gegen Trump. Auch die Mercosur-Staaten, die erst vergangene Woche Venezuela ausgeschlossen hatten, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Gewaltandrohung, wie das argentinische Außenministerium mitteilte. Zu der Staatengemeinschaft gehören neben Argentinien auch Paraguay, Uruguay und Brasilien.

In dem unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Land ist ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolas Maduro und der Opposition entbrannt. Bei Massenprotesten gegen Maduro sind seit Anfang April mehr als 120 Menschen getötet worden, mehrere Tausend wurden verhaftet.

Nach der umstrittenen Wahl einer Verfassungsversammlung drohen in dem lateinamerikanischen Land weitere Unruhen. Mit der Wahl zu der Verfassungsversammlung hatte Maduro das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Maduro erklärte, die neue Versammlung sei die einzige Chance für die Sicherung des Friedens.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Daß Kuba Venezuela seit Jahren mit über 100.000 Soldaten militärisch besetzt hält, dort die politischen Richtlinien vorgibt, das Internet abhört und sperrt, Nachrichten zensiert, an den Flughäfen die Einreise kontrolliert, nach belieben Venezolaner foltert und ermordet, interessiert hier anscheinend niemanden. Die Medien greifen das Thema nicht auf, und Kommentatoren ignorieren es völlig. Denn die Gewalt gegen ein anderes Volk und die Verletzung dessen Menschenrechte geht von einer kommunistischen Regierung aus. Deshalb dient das dem Weltfrieden und ist ein erwünschtes Regulativ zum allzeit bösen US-imperialismus.

  • Verletzung der UN-Charta? Ist den USA doch egal.

    Man hat die UN bereits vorsätzlich belogen, um einen Krieg gegen den Irak führen zu können - mit dem bekannten Ergebnis. Wen interessiert da noch eine Charta?

    Es war immer schon gute Tradition der USA, von innenpolitischen Schwierigkeiten abulenken durch außenpolitische Aggression.

    Und Trump zieht offensichtlich auch keine Lehren aus Nordkorea. Nichts ist innenpolitisch so hilfreich für eine Schurkenregierung, wie ein äußerer Feind, der Land im Kampf vereint. Glückwunsch zu diesem strategischen Geistesblitz, Her Trump!

  • Eins ist mal klar:

    Solange es in der Politik um "Geschenke" an irgendwen geht statt um die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers, kommen wir auf keinen grünen Zweig.

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