Kritik der Grünen
Berlin wirbt um Verständnis für Defizit

Die von der Bundesregierung offiziell eingestandene erneute Verletzung des Europäischen Stabilitätspaktes in diesem Jahr hat einen heftigen innenpolitischen Streit ausgelöst. Die Bundesregierung verwies nach der offiziellen Meldung der Defizitprognose für die öffentlichen Haushalte von 3,8 Prozent für 2003 auf bessere Prognosen für das kommende Jahr und warb um Verständnis für die besondere Lage Deutschlands.

ink BERLIN. Die Opposition sieht dagegen in der erneuten Überschreitung der Defizitgrenze von den Bankrott der Politik von Bundesfinanzminister Hans Eichel. CDU-Chefin Angela Merkel forderte deshalb neue Vorschläge zur Finanzierung der geplanten Steuerreform, weil ein Teil der Gegenfinanzierung durch neue Schulden abgedeckt werden soll.

Dieser Punkt sorgte auch für Kritik bei Grünen-Finanzpolitikerinnen. So warf die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer Eichel vor, die Gegenfinanzierung durch neue Schulden belaste den Plan, im kommenden Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent- Hürde einzuhalten. Schon jetzt droht zudem, dass die im Etat 2004 eingeplanten 38 Mrd. Euro für Zinsverpflichtungen wegen steigender Zinsen nicht ausreichen werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grüne, Antje Hermenau, nannte die Zahl von 3,8 % „übel“. Deutschland stünde in Europa nun blamiert da. Auch Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ein zu hohes Defizit nach Brüssel melde.

Die deutsche Defizitprognose von 3,8 % für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherungen war bereits Mitte letzter Woche durchgesickert. Das nun absehbare zweimalige Reißen des Defizitkriteriums zieht dabei nicht automatisch Sanktionen für Deutschland nach sich. Entscheidend ist, ob EU-Kommission und EU-Partner der Argumentation der Regierung folgen, dass sie eine Politik des Defizitabbaus betreibe und nur wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit erneut an dem Kriterium scheitert.

Eichel setzt deshalb zur Zeit den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, die Partner davon zu überzeugen, dass eine Etatkonsolidierung nicht schneller erreicht werden kann. Zudem betonte der Bundesfinanzminister, er rechne damit, dass Deutschland im kommenden Jahr die Kriterien wieder erfüllen könne. Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, es gebe „gute Chancen“, dass die deutsche Wirtschaft 2004 wie vorgesehen um zwei Prozent wachsen und dann das Defizit unter drei Prozent liegen werde.

Genau dies wird von etlichen Wirtschaftsforschern jedoch angezweifelt. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnen damit, dass Deutschland die Vorgaben in 2004 zum dritten Mal nicht erfüllen wird. Als Grund dafür wird hauptsächlich eine geringe Prognose für das Wirtschaftswachstum genannt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer plädierte unterdessen dafür, am Stabilitätspakt und dem Drei- Prozent-Kriterium auf jeden Fall festzuhalten. Die Zahl helfe, die Konsolidierungsanstrengungen zu unterstützen, die angesichts der öffentlichen Verschuldung fast überall in Europa nötig sei, sagte Fischer dem Handelsblatt. Die EU-Kommission habe heute faktisch eine unabhängige Haushaltskontrolle. „Eigentlich wäre zum ersten Mal eine Struktur vorhanden, um mit einer antizyklischen Politik wirklich ernst zu machen. Bisher litt diese immer darunter, dass es die unabhängige Instanz, die im Falle eines Aufschwunges Begehrlichkeiten von Parteien und Politikern einzuschränken in der Lage war, nicht gab“. Die Kommission und der Stabilitätspakt seien diese Instanz. Deshalb sollte man daran festhalten, „aber mit der notwendigen Konjunkturflexibilität nach unten und oben“.

Quelle: Handelsblatt

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