Kritik von Amnesty
Polizeigewalt in der Türkei hält weiter an

Gegen Demonstranten in der Türkei geht die Regierung schonungslos vor, während Polizisten fast immer straffrei bleiben – so lautet die Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtler fordern einen Kurswechsel.
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IstanbulEin Jahr nach den landesweiten Gezi-Protesten in der Türkei hat Amnesty International der Regierung in Ankara anhaltende Unterdrückung friedlicher Proteste durch Polizeigewalt vorgeworfen. „Die Botschaft ist klar: Friedliche Demonstrationen werden nicht toleriert“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts in Istanbul. Mehr als 5500 Menschen drohe wegen Organisation, Teilnahme oder Unterstützung der Gezi-Proteste strafrechtliche Verfolgung. Dagegen seien trotz Hunderter Beschwerden nur neun Polizisten angeklagt worden.

Während schonungslos gegen Demonstranten vorgegangen werde, genieße die Polizei „fast vollständige Straffreiheit“, kritisierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. In den vergangenen Tagen seien Demonstrationen zum Gezi-Jahrestag „verboten und rücksichtslos und brutal mit Tränengas, Wasserwerfern und Prügeln aufgelöst“ worden. „Die Regierung muss den Kurs ändern, friedliche Proteste erlauben und Rechenschaft für Polizeiübergriffe sicherstellen.“ Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich insgesamt verschlechtert.

Nach Amnesty-Angaben starben bei den Gezi-Protesten mindestens vier Menschen in direkter Folge von Polizeigewalt, 8000 Menschen wurden verletzt. An diesem Donnerstag beginnt ein Prozess gegen führende Gezi-Aktivisten in Istanbul. Am selben Tag soll in Antalya in der Südtürkei eine erste Anhörung gegen Gezi-Demonstranten stattfinden, für die die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge zwischen elf und 98 Jahre Haft fordert.

Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park in Istanbul zu bebauen. Ende Mai vergangenen Jahres schlugen sie in landesweite Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um. Sie ebbten im Spätsommer zwar ab. Trotzdem flammen bis heute immer wieder Demonstrationen auf, gegen die die Polizei mit großer Härte vorgeht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Polizei und Militär genießt in der Türkei Straffreiheit
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    Während gegen "Demonstranten" mit aller Härte vorgegangen wird.
    Gemäß dem "lupenreinen Demokraten" Erdogan handelt es sie bei ihnen um vom Westen finanzierte und gesteuerte "Terroristen", welche die Demokratiebewegung der Türkei und ihn selbst bekämpfen wollen/sollen.
    Deshalb ist es für ihn legal, wenn er verbal gegen sie vorgeht. Aber es gab KEINE Gewalt seitens der Polizei und des Militärs; das ist eine "westliche PROBAGANDALÜGE!
    Ich, Erdogan, bin der "geliebte Führer" der Türken, und diese würden sogar "für mich sterben"!

  • Während Erdogan seine Gegner weiter niederknüppelt, ist
    eine Delegation aus Hamburg unter Führung von Horch und unter anderen Ole von Beust zu Wirtschaftsgesprächen auf den Weg in die Türkei.

    Den Opfern kann man nur sagen: Sorry wegen der Schmerzen , aber Erdogan ist das Maß aller Dinge für Deutsche Politiker. Wäre Erdogan Russe, ja dann wäre die Situation eine andere.

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