Kritik von der Union
Positive Reaktionen auf Änderung der Dienstleistungsrichtlinie

Die geplante Überarbeitung der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ist in Deutschland auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Die Gewerkschaften begrüßten die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch einhellig.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, sprach von einem „deutlichen Erfolg“. Handwerkspräsident Otto Kentzler erklärte, damit seien Nachteile für den deutschen Mittelstand verhindert worden.

Kritik kam hingegen von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Deren europapolitischer Sprecher Peter Hintze nannte die Entscheidung einen Rückschlag für Europas Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte, auch eine von Grund auf geänderte Richtlinie werde Lohndumping und den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen nicht verhindern. Die Globalisierungskritiker der Organisation Attac forderten, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Unter anderem drohten eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und steuerliche Nachteile für die Wohlfahrtspflege.

Gegen den ursprünglichen Richtlinienentwurf...

 
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