Kritische Urteile des EuGH
Richter auf der Hut

PremiumVom Erfüllingsgehilfen zum Wächter: Der Europäische Gerichtshof steht nicht mehr automatisch auf der Seite Brüssels, sondern nimmt die Bedenken der Mitgliedsstaaten Ernst. Das zeigen die jüngsten Urteile. Eine Analyse.

DüsseldorfVor zehn Jahren war die Gefechtslage im Europarecht meist klar: Wenn die EU-Kommission der Auffassung war, dass nationale Berufsordnungen oder das Steuerrecht die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU behinderten, dann sah der Europäische Gerichtshof das ganz genauso. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein, wie jüngste Urteile zeigen.

Die Steuerberater etwa dürfen sich freuen, dass ihr Berufsrecht nur ein wenig für ausländische Konkurrenten geöffnet wird. Das Argument, dass nationale Regeln – etwa zur Qualifikation – auch dem Allgemeinwohl dienen können, stieß bei den Richtern auf Gehör. Solange es kein EU-weit einheitliches Berufsrecht gibt, dürfen also die Nationalstaaten höhere Schutzrechte...

 
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