Kuba
Raúl Castro bleibt an der Spitze des Staates

Der kubanische Volkskongress hat Präsident Raúl Castro für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Doch der dachte schon einen Schritt weiter und kündigte an, dass er danach nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
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HavannaIn Kuba ist das aus 612 Abgeordneten bestehende neue Parlament am Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Es wählte die 31 Mitglieder des Staatsrats, des höchsten Exekutivorgans der von der Kommunistischen Partei geführten Karibikinsel. Danach wählte der Staatsrat Präsident Raúl Castro erneut zum Vorsitzenden des Gremiums, der damit weitere fünf Jahre als Staats- und Regierungschef amtiert.

Zum Ersten Vizepräsidenten des Staatsrats wurde der 52-jährige Elektroingenieur Miguel Diáz-Canel gewählt. Der frühere Minister für Hochschulbildung ist seit März 2012 einer der acht Vizepräsidenten des Ministerrats. Er tritt nun die Nachfolge der bisherigen Nummer zwei des Staatsrats, des 82-jährigen José Ramon Machado, an. Da der 81-jährigen Castro nun sein letztes Mandat antritt, hat Diáz-Canel gute Chancen, 2018 sein Nachfolger zu werden.

In der Sitzung kündigte Castro zugleich eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, nach Ablauf seiner zweitem Amtszeit 2018 sich zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine „allmähliche und geordnete“ Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Der jüngere der Castro-Brüder stellte jedoch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. „Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen“, sagte Raúl Castro, „ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören.“

Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung „O Globo“ am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sánchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen in Kuba unternehmen konnte.

Die kubanische Nachrichtenagentur AIN meldete, auch der ehemalige Staatschef Fidel Castro habe an der Sitzung teilgenommen. Öffentliche Auftritte des gesundheitlich angeschlagenen 86-Jährigen waren zuletzt äußerst selten geworden. Raúl Castro hatte 2006 seinen älteren Bruder Fidel an der Staatsspitze abgelöst und zwei Jahre später offiziell das Präsidentenamt übernommen. Die Wahl zum Parlament, der Nationalversammlung der Volksmacht, hatte Anfang Februar stattgefunden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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