Kurswechsel in Bushs Außenpolitik
US-Rechte empört über Nordkorea-Abkommen

Die politischen Falken in den USA sind über das Nordkorea-Abkommen entsetzt. Das Papier von Peking mit den ausgehandelten massiven Energie- und Wirtschaftshilfen sende „genau das falsche Signal“ an den Iran, wettert die US-Rechte. Tatsächlich bedeuten die Zugeständnisse einen klaren Kurswechsel in der US-Außenpolitik.

WASHINGTON. Nicht einmal ein paar Stunden währte der Eindruck eines außenpolitischen Erfolgs für US-Präsident George W. Bush. Dann aber verdammte zornig der Ex-Uno-Botschafter der USA, John Bolton, im Fernsehen die Einigung mit Nordkorea als „schlechten Vertrag“, eine Abkehr von den „politischen Prinzipien des Präsidenten“ - und machte damit Bush einen Strich durch die Rechnung.

US-Unterhändler Christopher Hill meinte zwar, Bolton sei heute doch nur ein „Privatmann“. Aber der Spitzendiplomat ist nicht nur ein enger Vertrauter von US-Vizepräsident Dick Cheney, sondern auch einer der Wortführer der politischen Falken in Washington. Und die scheinen über das Nordkorea-Abkommen entsetzt.

Denn tatsächlich bedeutet es einen „klaren Kurswechsel“ in der US-Außenpolitik, analysierte die liberale „New York Times“. Sechs Jahre lang war Bush der Maxime treu geblieben, nach der es Zugeständnisse nur bei einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas geben werde. Ansonsten setzte die US-Rechte auf eine Politik der Härte, die das Regime Kim Jong Ils zum Kollaps bringen sollte.

Nun könnte man „erste Schritte zur Vertrauenbildung“ begrüßen, meinte der US-Unterhändler mit Nordkorea in der Regierung Bill Clintons, Gary Samore. Das Abkommen beinhalte aber vor allem Versprechungen - und „die sind im Fall Nordkorea ziemlich wertlos“, meinte Samore.

Die US-Rechte sorgt sich vor allem um die Glaubwürdigkeit der Supermacht. Das Papier von Peking sende „genau das falsche Signal“ an den Iran, wetterte Bolton. Wer Washington lange genug Widerstand leiste, werde belohnt, ohne das er seine Atomwaffenpläne begraben müsse. Viele Republikaner fürchten, dass die Drohgebärden gegen Teheran nun völlig wertlos sind.

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