Kurswechsel
Obamas Pillenknick soll Streit mit Republikanern beenden

In den USA wettern Republikaner gegen die Pflicht für Arbeitgeber, eine Krankenversicherung mit Kostenübernahme von Verhütungsmitteln anzubieten. Jetzt nimmt Präsident Obama den politischen Spielball auf.
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WashingtonIm Streit mit der katholischen Kirche über Verhütungsmittel auf Krankenkassenkosten bemüht sich US-Präsident Barack Obama mit einem Kurswechsel um Schadensbegrenzung. Kirchliche Einrichtungen sollen ihren Mitarbeitern eine eigene Krankenversicherung mit Kostenübernahme von Verhütungsmitteln anbieten. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hatte mit Blick auf die Regelung von einem „unzweideutigen Angriff auf die Religionsfreiheit“ gesprochen. Direkt in Gotteshäusern Beschäftigte sind davon ausgenommen. Alle anderen Organisationen müssen der Regelung bis August 2013 nachkommen.

Das Präsidialamt bietet nun einen Kompromiss an: Danach sollen Organisationen mit religiösem Hintergrund wie Krankenhäuser oder wohltätige Stiftungen außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Erstattung von Verhütungsmitteln nicht finanzieren wollen. Vielmehr sei es an Versicherungskonzernen, den Angestellten auch katholischer Schulen und Universitäten, Wohlfahrtseinrichtungen und Krankenhäusern auf Anfrage kostenlos Mittel zur Familienplanung zur Verfügung zu stellen.

Die mit Obama rivalisierenden Republikaner waren wie auch die katholische Kirche gegen das ursprüngliche Vorhaben Sturm gelaufen. Durch seinen Kompromissvorschlag werde nun die freie Ausübung des Glaubens geschützt, während Frauen weiterhin unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund kostenlosen Zugang zu Mitteln zur Empfängnisverhütung hätten, sagte Obama.

Gegner von Obamas Vorstoß, der zu seiner ohnehin umstrittenen Gesundheitsreform gehört, hatten eine Einschränkung ihrer Religionsfreiheit ins Feld geführt. Ursprünglich hätten auch kirchliche Einrichtungen eigene Krankenversicherungen mit voller Übernahme der Verhütungskosten anbieten müssen - nicht aber die Kirchen selbst. In die Kritik geraten war dies nicht zuletzt deshalb, weil die kirchlichen Arbeitgeber so indirekt von der Kirche abgelehnte Methoden der Empfängnisverhütung hätten finanzieren müssen. Die katholische Kirche sperrt sich gegen die meisten Verhütungsmethoden.

Obama sagte, die religiösen Gruppen hätten berechtigte Bedenken an der geplanten Regelung vorgebracht. Das Thema sei aber von einigen als politischer Spielball missbraucht worden. Obamas ursprünglicher Vorstoß galt als eine Steilvorlage für die Republikaner, um die Katholiken im Wahlkampf für sich zu gewinnen.

Mit dem Kompromiss Obamas werden nun die kirchlichen Arbeitgeber umgangen. Sollte eine Einrichtung Bedenken haben, müssen künftig Krankenversicherungen auf weibliche Angestellte zugehen und ihnen direkt kostenlosen Zugang zur Pille anbieten. „Die kirchliche Einrichtung wird dadurch für Verhütungsmittel weder zahlen, noch sie zur Verfügung stellen“, erläuterte der US-Präsident.

Umfragen zufolge befürworten die meisten Amerikaner - Katholiken eingeschlossen - Obamas Regelung für eine Empfängnisverhütung auf Kassenkosten. Indem Obama nun die Versicherungen verpflichtet, versucht er den Republikanern im Wahlkampf den Wind bei diesem Thema ganz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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