Länder sind skeptisch
Schäuble legt Gegenkonzept für Bund-Länder-Finanzreform vor

PremiumDer Bundesfinanzminister fordert zahlreiche Änderungen am Länderkonzept. In einem Geheimpapier, welches er an drei Länder verschickt hat, geht Schäuble finanziell auf die Länder zu – fordert aber zugleich Zugeständnisse.

BerlinSeit Monaten herrschte Funkstille zwischen Wolfgang Schäuble (CDU) und den Ministerpräsidenten. Im Dezember hatten sich die Länder auf ein Konzept zur grundlegenden Neuordnung der föderalen Finanzen geeinigt. Der Bundesfinanzminister hielt davon wenig. Alles sah danach aus, als sei die große Reform des Länderfinanzausgleichs gescheitert.

Doch nun kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Am Donnerstag trifft Schäuble zunächst die Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Anschließend beraten die unionsregierten und die SPD-geführten Länder getrennt. Am Abend werden schließlich alle Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Antwort Schäubles auf den Ländervorschlag...

 
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