Land braucht mit Blick auf geplanten EU-Beitritt handlungsfähige Regierung
Basescu erwarten schwierige Gespräche

Kaum stand der überraschende Sieg des liberalen Bürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, bei der Präsidenten-Stichwahl fest, wurde in Rumänien die Regierungsbildung am Montag zum zentralen Thema. Es zeichneten sich dabei erhebliche Schwierigkeiten ab.

HB BUKAREST. Der künftige Präsident, der Co-Vorsitzender der liberalen Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (D.A.) ist, hat gleich nach seiner Wahl deutlich gemacht, dass er eine Koalitionsregierung unter Führung seiner Gruppierung durchsetzen will. „Es ist der Wille des rumänischen Volkes, der mich zu diesem starken Sieg geführt hat“, kommentierte Basescu das Wahlergebnis. Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war keine Partei stark genug geworden, um allein regieren zu können. Und in Rumänien gehört es zu den Aufgaben des Präsidenten, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Adrian Nastase, unterlegener sozialistischer Rivale um das Präsidentenamt, handelte sich gleich eine Abfuhr ein. Er hatte Basescu gebeten, eine sozialistisch geführte Regierung zu unterstützen. Der neu gewählte Präsident aber betonte, die Allianz D.A. habe schließlich in beiden Parlamentskammern - Senat und Abgeordnetenhaus - 161 von insgesamt 451 Sitzen, Nastases PSD aber nur 160.

Die Regierungsbildung hängt nun in entscheidendem Maße vom Verhalten der Klein-Parteien PUR (Humanistische Partei) und UDMR (Ungarn-Partei) ab, die als Koalitionspartner in Frage kommen. Denn keine Gruppe möchte ein Bündnis mit der ultra-nationalistischen Partei Romania Mare, die in beiden Kammern 69 Sitze hat. PUR und UDMR hatten damit gerechnet, dass der Sozialist Adrian Nastase die Präsidentenwahl gewinnt und daher bereits mit seiner PSD Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Ungarn-Partei, die während der nun endenden Legislaturperiode die PSD unterstützt hatte, ließ am Montag ihre Position wieder offen. Falls PUR das Bündnis mit der PSD löse, wolle UDMR ihre bisherigen Absichten „überdenken“, sagte der UDMR-Vorsitzende Bela Marko.

PUR hatte ein Wahlbündnis mit PSD geschlossen, zur Unterstützung des Präsidentenkandidaten Nastase. Sie war für die PSD ein willkommener Partner, weil der Gründer von PUR, der Geschäftsmann Dan Voiculescu, über ein Medien-Imperium einschließlich Fernsehsender verfügt.

Alle Beteiligten sind sich einig darin, dass das Land umgehend eine handlungsfähige Regierung vor allem mit Blick auf den problematischen EU-Beitritt braucht. Die Beitrittsverhandlungen wurden kürzlich abgeschlossen. Rumänien muss im nächsten Jahr harte Auflagen im Kampf gegen Korruption erfüllen, um 2007 wie geplant EU- Mitglied zu werden.

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