Laut CSU
Linke bekommt Haushaltsausschuss-Vorsitz

„Eins ist klar: Dass die Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommen wird.“ Das erklärt Stefan Müller von der CSU zur Zukunft des wichtigen Gremiums. Außerdem soll die Opposition womöglich mehr Sitze bekommen.
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BerlinDer scheidende Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lässt keinen Zweifel daran, dass die Linke als größte Oppositionsfraktion ein Anrecht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses hat. „Eins ist klar: Dass die Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommen wird“, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Die Union sei auch gesprächsbereit, der nur mit unter 20 Prozent im Parlament vertretenen Opposition auch mehr Mitglieder in den Ausschüssen zu gewähren.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte für eine Neuregelung des Vorsitzes im Haushaltsausschuss plädiert. Die Vereinbarung, dass die stärkste Oppositionspartei automatisch den Vorsitz dieses Gremiums hat, sollte überprüft werden, hatte er Anfang Dezember gefordert.

Voraussichtlich soll die frühere Linksparteichefin Gesine Lötzsch Vorsitzende werden. Dies stößt wegen umstrittener politischer Positionen und Äußerungen Lötzschs in der Union auf Widerstand. Barthle spricht von linksradikalen Positionen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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