Laut Progonosen
Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal

Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahlen in Portugal klar gewonnen, die 2005 erstmals errungene absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Die Regierungsbildung steht damit vor großen Hürden.

HB LISSABON. Nach ersten Prognosen der Fernsehsender "SIC" und "RTP" erhielt die PS zwischen 36 und 40 Prozent der Stimmen. Die wichtigste Oppositionspartei, die bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) von der Spitzenkandidatin Manuela Ferreira Leite musste sich demnach mit einem Ergebnis von 26 bis 29 Prozent begnügen.

Beim Urnengang 2005 hatte die PS 45,03 und die PSD 28,77 Prozent erreicht. Die ersten offiziellen Zahlen sind nach Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen zwar noch nicht repräsentativ, bestätigen die Prognosen aber tendenziell. Danach kommt die PS vorerst auf 36,8 und die PSD auf 31,5 Prozent.

Große Gewinne erzielte laut Prognosen der Linksblock (BE), der sich im Vergleich zu 2005 von 6,35 auf neun bis zwölf Prozent verbesserte. Das Bündnis aus Grünen und Kommunisten (CDU) kommt auf 8,5 bis 11,5 Prozent (2005: 7,54 Prozent), während das rechtsgerichtete Soziale und Demokratische Zentrum CDS zwischen sieben und zehn Prozent (7,24) erhielt. Die Prognosen gelten als sehr zuverlässig.

Bei Bestätigung des Wahlausgangs durch die offiziellen Ergebnisse wird Staatspräsident Anibal Cavaco Silva (PSD) die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese wird sich nach Meinung von Beobachtern nun äußerst schwierig gestalten, da beide Hauptparteien eine "große Koalition" ausschließen und die kleinere Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der PS verweigerten.

Knapp 9,5 Mio. Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Versammlung der Republik neu zu vergeben. Nach Prognosen von Meinungsforschungsinstituten lag die Wahlbeteiligung mit rund 60 Prozent niedriger als erwartet. 2005 war eine Beteiligung von 64,26 Prozent registriert worden.

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Diktatur 1974 setzte sich die als "Eiserne Lady" bekannte Ferreira Leite im Wahlkampf für einen harten Sparkurs ein. Als Regierungschefin wollte die 68-Jährige Großprojekte wie die Schnellzug-Verbindung nach Spanien oder den Bau eines Großflughafens für Lissabon stoppen. Sócrates will dagegen die Wirtschaft weiterhin mit öffentlichen Ausgaben stimulieren.

Nicht nur die rechten Parteien werfen dem 52-jährigen Bauingenieur Sócrates neben der Verwicklung in Korruptionsaffären auch eine "verfehlte Politik" in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Sicherheit vor. Einen Denkzettel erhielt der Ministerpräsident bei den Europawahlen im Juni, als die PS eine klare Niederlage gegen die PSD einstecken musste. Seit 2005 verfügt die PS im portugiesischen Parlament über 121 von 230 Mandate. In der nächsten Legislaturperiode wird sie sich laut Prognosen mit 100 bis 103 Sitzen begnügen müssen.

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