Legalisierung von Ausländern
EU-Pakt zur Einwanderung steht

Die Europäische Union will aus wirtschaftlichen Gründen die Legalisierung von Ausländern ohne Papiere erlauben. Das sieht ein auf Betreiben Spaniens geänderter Textentwurf vor, den die Innenminister der 27 EU-Staaten verabschieden wollen.

HB CANNES. Der EU-Pakt zur Einwanderung schließt eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen nicht länger aus. Diese soll aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen möglich sein.

In dem auf Bestreben Spaniens geänderten Entwurf heißt es: "Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken." Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. Sein Land könne dem Pakt nunmehr zustimmen, sagte er.

Das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich geplante Verbot einer groß angelegten Regularisierung von Ausländern steht nicht mehr in dem Text. An dieser Passage drohte die Annahme des Paktes bis zuletzt zu scheitern.

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